Kritik an SPD-Vorschlag zur Flüchtlingspolitik

"SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein", kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. Oppermanns Vorschlag, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen, sei "inhuman und entbehre jeder Grundlage", fügte sie hinzu.

Linke appelliert an SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Auch der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Korte empörte sich: "Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurückzuschicken bedeutet noch mehr verzweifelte Versuche, noch gefährlichere Routen und damit zwangsläufig noch mehr Tote", erklärte er. "So viel Skrupellosigkeit sind wir von der CDU/CSU schon gewohnt." Wenn der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der EU mehr sehe als "einen Verein kollektiv organisierter Verantwortungslosigkeit", dann müsse er "seinen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurückpfeifen".

SPD-Unterstützung für den CDU-Innenminister

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" plädiert Oppermann für eine enge Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten in der Flüchtlingsfrage. "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schreibt der SPD-Fraktionschef.

Er unterstützt damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten.

Aber auch in der Union ist die Zustimmung dafür nicht uneingeschränkt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, begrüßte einerseits Oppermanns Vorstoß und forderte eine gemeinsame europäische Initiative, um durch Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten die Migration über das Mittelmeer zu stoppen.

Andererseits gab er zu bedenken, wer glaube, illegale Migration mit legaler Migration bekämpfen zu können, sei "auf dem Holzweg". "Die Wünsche, die sich weltweit auf unser Land richten, werden immer um ein Vielfaches größer sein als unsere Möglichkeiten."

uh/wl (afp, kna, epd)