Kritik an Rüstungsdeal mit Angola
14. Juli 2011
Bei dem möglichen Geschäft geht es nach Agenturberichten um den Verkauf von sechs bis acht Booten der Bremer Werft Lürssen. Das Gesamtvolumen könnte bei Stückpreisen zwischen zehn und 25 Millionen Euro einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Die Patrouillenboote sollen den Plänen zufolge für die Küstensicherung eingesetzt werden.
Angola gehöre zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich sehr für Stabilität in ihrer Region einsetzten, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (13.07.2011) bei ihrem Besuch in dem ölreichen Staat.
"Patronin der Rüstungslobby"
Nach Ansicht der Opposition widerspricht die Offerte den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtslage in Angola als schlecht einschätze. Das Land sei keine "Vorzeigedemokratie", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Darüber hinaus sei der "Präsidenten-Clan offenbar sehr korruptionsanfällig".
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel vor, sie reise unbeeindruckt von der Kritik an dem geplanten Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien "als Patronin der deutschen Rüstungslobby durch Afrika". Sie sei offenbar bereit, erneut bindende Regelungen zum Rüstungsexport zu verletzen. Roth kritisierte: "Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern." Dies sei unverantwortlich.
Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi meinte, Angola befinde sich in keinem stabilen Zustand. Richtig sei es, dem Land wirtschaftlich zu helfen. Waffenlieferungen seien aber völlig fehl am Platze. "Angela Merkel muss endlich aufhören, immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben", so Gysi.
Es geht um Grenzsicherung
Merkel wies die Kritik zurück. "Ich glaube nicht, dass wir hier im umfassenden Sinne Aufrüstung betreiben", sagte sie in Luanda. Es handle sich bei der geplanten Lieferung um Grenzsicherungsboote. Es sei normal, das jedes Land seine Grenzen sichern wolle.
Der Bundessicherheitsrat hatte für den Verkauf der Boote schon unter der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD eine vorläufige Genehmigung erteilt. Sollte das Geschäft nun tatsächlich zustandekommen, müsste das Gremium dem Projekt erneut zustimmen. Der geschäftsführende Gesellschafter der Lürssen Werft, Friedrich Lürßen, sagte in Luanda, man sei im Moment noch weit von einem Geschäftsabschluss entfernt.
Erst vor wenigen Tagen hatte der angeblich geplante Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien heftige Diskussionen in Deutschland ausgelöst. Unbestätigten Medienberichten zufolge hat der Bundessicherheitsrat das Vorhaben gebilligt.
Ausbildung von Soldaten
Merkel erklärte in Angola, Deutschland biete dem Land auch die Ausbildung von Soldaten an. Ziel sei es, die oft aus Bürgerkriegen hervorgegangenen afrikanischen Armeen besser zu qualifizieren, damit sie künftig mehr UN-geführte Sicherheitsmissionen übernehmen könnten.
"Wir sind froh, wenn wir solche Einsätze nicht mit Europäern alleine machen müssen", unterstrich die Kanzlerin. "Und Afrika will hier etwas tun."
In Nigeria, Merkels dritter und letzter Station ihrer Afrika-Reise, vereinbarte die Kanzlerin mit Staatspräsident Jonathan Goodluck die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Vertiefung der Beziehungen. Zudem sprach sie mit Vertretern der moslemischen und christlichen Religionsgemeinschaften, die gleichermaßen Politik und Kultur Nigerias prägen.
Autor: Thomas Grimmer (rtr, dpa, dapd, afp)
Redaktion: Marko Langer