Kritik an Hängepartie beim Klimaschutzplan

Die Opposition knöpfte sich die Bundesregierung mit drastischen Worten vor: Die Hängepartie beim Klimaschutzplan 2050 sei ein "klimapolitisches Desaster", sagte Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock. Ihr Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der Debatte im Bundestag von einem "Trauerspiel", das die Bundesregierung abgebe. Zugleich warf er aber der SPD-Fraktion vor, sie lasse "ihre Umweltministerin im Regen stehen".

Zuvor hatte seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" gesagt, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befinde sich "noch im Dampflok-Zeitalter". Dieser hatte in der vergangenen Woche überraschend einen vermeintlich wasserdichten Kompromiss im Rahmen eines Gespräches mit Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiert, weil er bei der Kohle Nachteile für die Energiewirtschaft befürchtete.

Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 verringern, bis zum Jahr 2040 sogar um 70 Prozent.

Hendricks mit "gefüllten Taschen" nach Marokko

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mühte sich in der Debatte, den Vorwurf zu entkräften, sie reise in der kommenden Woche "mit leeren Taschen" zum Weltklimagipfel nach Marrakesch. "Selten ist eine deutsche Umweltministerin mit so gut gefüllten Taschen zu einer UN-Klimakonferenz gereist", hob die SPD-Politikerin hervor.

Sie verwies auf deutsche Beiträge zur Klimafinanzierung sowie auf eine geplante neue "Umsetzungspartnerschaft", mit der Deutschland andere Länder bei der Umsetzung des Pariser Abkommens unterstützen will.

Mit Blick auf die Wahlergebnisse in den U SA sagte die Umweltministerin, sie hoffe nicht, dass Wahlsieger Donald Trump wie zuvor angekündigt aus dem Pariser Abkommen aussteigt, das am vergangenen Freitag in Kraft trat. "Ich gehe davon aus, dass der neu gewählte Präsident sich an völkerrechtlich bindende Verträge hält", so die Ministerin.

mak/uh (afp, rtr, dpa, kna)