Zweifel an den EU-Sanktionen

Die einen meinen, der russische Staatschef Wladimir Putin lasse sich durch derartige Drohungen sowieso nicht unter Druck setzen - die anderen fürchten eine Eskalation bis hin zu einem wirtschaftlichen Krieg, mit höchsten Risiken für beide Seiten. Auch in Deutschland ist eine lebhafte Debatte über Sinn und Unsinn der bislang beschlossenen Sanktionen gegen Russland entbrannt.

Stufe I der Sanktionen

Putin sei "äußerst machtbewusst", der lasse sich mit solchen Sanktionen "nicht an den Verhandlungstisch zwingen", gab EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu bedenken. Die EU müsse stattdessen einen Dialog der Konfliktparteien sicherstellen, sagte der Sozialdemokrat dem Blatt "Wirtschaftswoche". Dagegen setzt die Bundesregierung nach eigenen Angaben zumindest auf eine "Signalwirkung" der ersten EU-Sanktionen gegen Moskau. Die jetzt ausgesetzten Verhandlungen mit der EU über Visa-Erleichterungen seien für die russische Regierung schon seit Jahren ein wichtiges Thema, kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Zudem waren die Gespräche über das Grundlagenabkommen unterbrochen worden.

Krisenszenario der Investoren

Die Vertreter der deutschen Wirtschaft mahnten einhellig zur Mäßigung. Der Vorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, riet im Münchner Magazin "Focus" insbesondere von wirtschaftlichen Maßnahmen ab: "Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen". "Wirtschaftssanktionen sind ein riskantes Spiel, bei dem auch Deutschland viel zu verlieren hat", schlug der Außenhandelschef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Volker Treier, in die gleiche Kerbe. "Im schlimmsten Fall könnte es zu Enteignungen deutscher Firmen in Russland kommen".

Der Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Sanktionen sind selten ein überzeugendes Instrument der Auseinandersetzung". Hüther betonte, Russland sei mindestens so angewiesen auf Geldflüsse von den westlichen Nachbarn wie diese auf russisches Gas. Wirkung könnten Sanktionen daher schon entfalten - jedoch mit dem Nachteil negativer Auswirkungen auf beiden Seiten.

Weg vom russischen Gas?

Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wies darauf hin, dass Deutschland "im Zuge der Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen" sei. Mit wirtschaftlichen Sanktionen schneide man sich "ins eigene Fleisch".

EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte, der Konflikt mit den Russen könne "die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigen". Er glaube zwar nicht, dass Russland im Gegenzug Gaslieferungen in die EU drosseln oder gar einstellen werde. Der Christdemokat forderte dennoch Europas Regierungen auf, nach Alternativen zu russischem Gas zu suchen. Dazu würde eine Förderung der umstrittenen Fracking-Technologie gehören wie auch mehr Kapazitäten für die Einfuhr von Flüssiggas per Schiff, sagte Oettinger der Zeitung "Welt am Sonntag".

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hatte die Europäische Union am Donnerstag einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Die im ersten Schritt kleineren Strafmaßnahmen sollen ausgeweitet werden, falls Russland nicht aktiv zur Deeskalation in der Ukraine beiträgt. Neben Einreiseverboten und Kontensperrungen könnten dann im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden.

SC/kle (dpa, rtr, afp)