Üppige Gehälter

In deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, werden nach Presseberichten vom Wochenende wieder üppige Manager-Gehälter gezahlt. Etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe kämen wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Für die Vorstandsmitglieder von Banken, die in der Krise Staatsgeld angenommen haben, hatte der staatliche Rettungsfonds Soffin die Gehälter verbindlich auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt. Für Mitglieder der zweiten Führungsebene hatte der Fonds allerdings keine verbindlichen Vorgaben gemacht. Dort seien inzwischen längst wieder Millionengehälter üblich, schreibt die FAS.

In der Commerzbank, an der sich der deutsche Staat mit über 18 Milliarden Euro beteiligt hat, sollen nach Informationen der FAS bis zu 50 Banker mehr verdienen als Vorstandschef Martin Blessing. Blessings Gehalt lag laut Geschäftsbericht bei 500.000 Euro, zuzüglich Altersvorsorge und Aufwendungen für Dienstwagen. Großverdiener mit mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen unterhalb des Vorstands gibt es der FAS zufolge auch bei einigen Landesbanken, die gleichfalls in der Krise öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen mussten. Als Beispiele werden die baden-württembergische LBBW in Stuttgart und die nordrhein-westfälische West-LB in Düsseldorf genannt.

"Niemandem zu vermitteln"

Mit üppigen Pensions-Ansprüchen im Gepäck wollen zudem zwei weitere Top-Manager die Krisenbank Hypo Real Estate verlassen. Die Vorstände Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings hätten ihren Abgang angekündigt, sobald die geplante Abwicklungsanstalt (Bad Bank) steht, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Finanzkreise. Beide Manager erhalten laut Zeitung ab ihrem 60. Lebensjahr eine Pension von jeweils 186.000 Euro jährlich. Im Regierungslager sorgen diese Regelungen sowie die üppigen Bonuszahlungen für zunehmenden Unmut.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), übte auch an Spitzenvertretern der Bundesregierung scharfe Kritik: "Wenn eine Bank von den Steuerzahlern gerettet wird, muss man in solchen Fragen höchste Sensibilität zeigen", sagte Dautzenberg der Nachrichtenagentur dpa. In Unternehmen übten Mitarbeiter in Krisen Gehaltsverzicht, um ihre Firmen zu retten. "Bei der HRE und anderen vom Staat geretteten Banken bekommt man mehr Geld. Das ist niemandem zu vermitteln." Dautzenberg kritisierte, dass all diese Vorgänge vom zuständigen Lenkungsausschuss, dem SoFFin oder der Hypo Real Estate selbst zumindest an die Mitglieder des Finanzmarktgremiums des Bundestages herangetragen werden müssen. Stattdessen zeigten die für die Regierung handelnden Personen in diesen Gremien sehr viel Verständnis und Einfühlungsvermögen für die Banker: "Das ist nicht nachvollziehbar und überhaupt nicht erklärbar."

Gehaltsregeln verschärfen

Kritik kommt auch von den Freien Demokraten. "Notfalls muss man gesetzlich regeln, dass bei einer vom Staat geretteten Bank auch Gehälter gekürzt werden können", sagte der FDP-Finanzmarktexperte Florian Toncar der "Rheinischen Post". Dem Sender MDR-Info sagte Toncar, es sei ein Unterschied, ob jemand bei einer Bank arbeite, die mit staatlicher Hilfe gerettet worden sei oder nicht. Mitarbeiter staatlich geretteter Institute müssten insgesamt maßvoller und bescheidener sein.

Massive Kritik kommt auch von den Gewerkschaften. "Es ist nicht zu verstehen und inakzeptabel, dass 500.000 Euro Gehalt nicht für ein gutes Leben ausreichen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Frankfurter Rundschau". "Der staatliche Rettungsfonds SoFFin sollte seine Gehaltsregeln insgesamt verschärfen." Auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kam Kritik. Bundesvorstands-Mitglied Uwe Foullong bezeichnete es als "gravierenden Konstruktionsfehler", dass der SoFFin nur die Gehälter der Vorstandsebene, nicht aber die der zweiten Führungsebene deckele. Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern, forderte Foullong.

Autor: Rolf Wenkel (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Henrik Böhme