Krise in Berlusconis Regierungspartei
30. Juli 2010
In Italien bahnt sich eine Regierungskrise an. Der monatelange Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Parteikollegen Gianfranco Fini ist eskaliert: Berlusconi forderte Fini am Donnerstagabend auf, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses aufzugeben. Berlusconi begründete nach einer Sitzung der Parteispitze seine Haltung damit, dass Finis Positionen "absolut unvereinbar" mit denen der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (Popola della Libertà, PdL) seien. Fini lehnte einen solchen Rücktritt umgehend ab, über sein Amt werde nicht von Berlusconi entschieden. "Ich bleibe, wo ich bin", so Finis Reaktion. Er wollte sich am Freitag (30.07.2010) bei einer Pressekonferenz näher zum Streit äußern.
Parteivorstand soll Fini ausgeschlossen haben
Italienische Medien berichteten am Freitag zudem, dass Berlusconi den ersten Schritt unternommen habe, um seinen parteiinternen Widersacher Fini aus der Regierungspartei auszuschließen. Gemeinsam mit dem Großteil des PdL-Parteivorsitzes beschloss der Ministerpräsident ein Dokument, in dem Fini unter anderem wegen "dauernder systematischer Opposition gegen Partei und Regierung" für "nicht kompatibel" mit den Prinzipien der Regierungspartei erklärt wird. Der Medienmogul und Regierungschef wirft Fini vor, "zerstörerische Kritik" an der Regierung zu üben. Berlusconi erklärte: "Es bricht mir das Herz, aber ich glaube nicht, dass wir so weitermachen können." Die Folgen eines solchen Parteiausschlusses sind nicht absehbar. Neuwahlen wären nicht ausgeschlossen.
Unterdessen kündigten in beiden Kammern zahlreiche Anhänger Finis an, ihm zu folgen: 36 seien es bisher im Abgeordnetenhaus, 14 im Senat, berichteten italienische Medien. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden.
Fini kritisiert autoritäre Art Berlusconis
Berlusconi hatte seit Anfang des Jahres bereits mehrfach Neuwahlen nicht ausgeschlossen, falls der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen sollte. Zwischen den einst eng verbündeten Politikern war bereits vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt. Darin ging es immer wieder auch um den angeblichen Plan von Fini, innerhalb der PdL einen eigenen Flügel zu etablieren. Fini kritisiert seit langem den autoritären Führungsstils des Regierungschefs, weshalb beide wiederholt aneinandergerieten. Fini zeigte sich zudem besorgt über den wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition. Die Lega Nord war besonders gestärkt aus war den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen.
2009 hatten sich Finis Partei, die neofaschistische Alleanza Nazionale (AN) und Berlusconis konservativen Partei Forza Italia (FI) zur neuen Partei "Volk der Freiheit" zusammengeschlossen.
Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa)
Redaktion: Thomas Grimmer