Merkel appelliert erneut an Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise aufgefordert. "Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Allerdings habe die russische Seite immer noch nicht die "nötige Bereitschaft" gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der neuen Führung in Kiew in einem solchen Format zu reden.

Seibert verwies zugleich auf den von der EU beschlossenen Fahrplan für Sanktionen. "Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung. Noch ist es nicht zu spät. Es bleibt noch ein wenig Zeit. Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit, zu handeln." Deutschland sei auch zu einer "breiten Palette an wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit. Die EU hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet, dass dies eintreten könne. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte der SPD-Politiker im Zweiten Deutschen Fernsehen. Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.

In Deutschland werden die EU-Sanktionen gegen Russland zunehmend kritisch gesehen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, mutmaßte in der Bild-Zeitung, dass harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur für die dortige Bevölkerung und Wirtschaft erhebliche Auswirkungen habe, sondern auch auf Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland. DIHK-Außenhandelschef Volker Treier warnte im Magazin "Focus": "Im schlimmsten Fall könnte es zu Enteignungen deutscher Firmen in Russland kommen."

"Dialog nicht abreissen lassen"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt weiter auf Dialog: "Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen", sagte er der "Wirtschaftswoche". So äußerte sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Der Westen dürfe den Gesprächsfaden mit Russland trotz geplanter schärferer Sanktionen nicht abreißen lassen. "Das Wichtigste: Immer wieder die Gesprächsräume öffnen", sagte die CDU-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". Als mögliche Foren dafür nannte sie den NATO-Russland-Rat und die OSZE. Wenn das nicht funktioniere, gehe es um Sanktionen.

Zwölf US-Kampfjets in Polen

Auch US-Präsident Barack Obama hatte Russland zuvor mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, sollte Moskau nicht einlenken. Die USA haben in Anbetracht der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine ein bereits länger geplantes Militärmanöver mit Polen vorgezogen: Washington verlegte zwölf F-16 Kampfjets nach Polen. Für eine Übung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Jacek Sonta.

An diesem Mittwoch trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Washington mit Obama zusammen.

Die Bewohner der Halbinsel sollen in einem Referendum am Sonntag darüber entscheiden, ob sich die Krim der Russischen Föderation anschließt. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Krim vor etwa einer Woche völkerrechtswidrig unter seine Kontrolle gebracht zu haben.

as/uh (dpa, afp, rtr)