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Kriegsverbrecherprozesse und ihre Bedeutung

31. Mai 2011

Ratko Mladic, der einstige Militärführer der bosnischen Serben, wurde verhaftet. Gegen seinen Weggefährten Karadzic läuft bereits ein Prozess vor dem Strafgerichtshof in Den Haag. Welche Wirkung haben solche Verfahren?

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Logo Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Ein Ad-Hoc-Tribunal setzt Zeichen

Nach jahrelanger Flucht ist in der vergangenen Woche (27.05.) der ehemalige militärische Oberbefehlshaber der bosnischen Serben, Ratko Mladic, verhaftet worden. Er soll an das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt werden. Dort erwartet ihn schon ein enger Weggefährte aus dem Bosnien-Krieg der 1990er Jahre: der politische Anführer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic.

Dieser befindet sich bereits seit 2008 im Gewahrsam des UN-Tribunals. Nach mehrmonatiger Unterbrechung soll der Prozess gegen Karadzic an diesem Dienstag (31. Mai) in Den Haag wieder aufgenommen werden. Das Verfahren gegen Karadzic ist mehrmals unterbrochen worden, vor allem auch, weil der Angeklagte es durchgesetzt hat, sich selbst zu verteidigen. Um seine Verteidigung angemessen durchzuführen, musste ihm das Tribunal immer wieder Zeit einräumen. Kritiker werfen Karadzic vor, das Gerichtsverfahren durch immer neue Prüfungsanträge absichtlich in die Länge zu ziehen.

Mutmaßliche Drahtzieher

Der politische Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic (r) und sein Militärchef Ratko Mladic bei einem gemeinsamen Auftritt 1993 (Foto: dpa)
Karadzic (r) und sein Militärchef Mladic 1993Bild: picture-alliance/dpa

Anklage gegen Karadzic und Mladic war bereits unmittelbar nach dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 erhoben worden. Verantworten müssen die beiden sich wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes. Mladic und Karadzic sollen insbesondere die Drahtzieher des Srebrenica-Massakers sein, bei dem im Juli 1995 in der bosnischen Stadt schätzungsweise 8.000 muslimische Männer ermordet wurden. Dieses Massaker gilt als das größte Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Niemand ist unantastbar

Pressesprecherin beim UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Nerma Jelacic im Porträt (Foto: ICTY)
Pressesprecherin Jelacic zufolge macht das Tribunal vor niemandem haltBild: ICTY

Das Haager Tribunal wurde 1993 als Ad-Hoc-Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Es war eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Kämpfe und anhaltenden Kriegsgräuel in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Inzwischen wurden weitere Gerichtshöfe dieser Art eingerichtet. So gibt es Tribunale für Ruanda und Kambodscha. Zudem hat die internationale Gemeinschaft inzwischen einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ins Leben gerufen.

Die Pressesprecherin des Jugoslawien-Tribunals, Nera Jelacic, weist auf die Bedeutung dieser Einrichtungen hin. Das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien habe bewiesen, dass es möglich ist, die Hauptverantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg glaubten die Menschen, es sei unmöglich, Politikern, militärischen Befehlshabern und ihren Helfershelfern den Prozess zu machen. Daher konzentrierte man sich früher auf die Täter, die die Verbrechen direkt ausgeführt haben. Aber, wie in jedem Krieg, unterstehen die Exekutoren einem Befehlshaber", sagt Jelacic.

Suche nach Schuld und Verantwortung

Frauen laufen durch die Gedenkstätte an das Massaker von Srebrenica in dem Dorf Potocari (Foto: picture alliance / dpa)
Hinterbliebene suchen noch heute nach den Opfern des Srebrenica-MassakersBild: picture-alliance/dpa

Aber es geht nicht nur um die Täter. Aus der Perspektive der Opfer, insbesondere der Überlebenden und ihrer Angehörigen, stehe ein Tribunal dafür, dass ein Täter nicht ungestraft davon komme und seine Taten öffentlich bekannt würden, meint Mechthild Wenk-Ansohn vom Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer. Das Zentrum hat viele Erfahrungen mit traumatisierten Patienten aus Kriegsgebieten. Für viele Opfer und ihre Angehörigen sei es wichtig, Kriegsverbrecherprozesse und damit die Suche nach Schuld und Verantwortung zu verfolgen, so Wenk-Ansohn.

Voraussetzung für Aussöhnung

Besonders wichtig sei die Auseinandersetzung mit der kriegerischen Vergangenheit einer Gesellschaft für die kommende Generation. Die Kinder bekämen das Leid der Eltern mit und litten häufig selbst darunter. Daher sind Wenk-Ansohn zufolge Kriegsverbrecherprozesse letztlich wichtig für die Aussöhnung, "damit das Ganze benannt worden ist und auch da Gerechtigkeit herrscht." Die Ärztin und Psychologin gibt allerdings zu bedenken, dass die Opfer oft schwer geschädigt blieben. Mehr Hoffnung hegt sie für die folgenden Generationen. Bei ihnen könnten die Kriegsverbrechprozesse und auch die Verurteilung der Hauptverantwortlichen das Gefühl auslösen, "dass es weitergeht, es ist benannt und jetzt wollen wir unsere Zukunft aktiver gestalten", sagt Wenk-Ansohn.

Autorin: Mirjana Dikic
Redaktion: Robert Schwartz