Kremlchef Putin lehnt Einlenken im Ukraine-Krieg ab
14. Dezember 2023
Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes - also der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft - und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin bei einer großen Pressekonferenz in Moskau. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. "Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Putin.
Putin: "Sie kämpfen ausgezeichnet"
Zugleich sagte Putin, dass für den Krieg keine neue Teilmobilmachung nötig sei. Die Zahl der Freiwilligen werde bis Jahresende bei einer halben Million Vertragssoldaten liegen, täglich kämen 1500 hinzu. Putin lobte indes, dass die nach der umstrittenen Teilmobilmachung im vergangenen Jahr eingezogenen 300.000 Soldaten hervorragende Ergebnisse hervorbrächten. "Sie kämpfen ausgezeichnet", sagte der 71-Jährige.
Einmal mehr sprach er auch vom Ziel einer "Entnazifizierung" der Ukraine. Als Beispiele nannte Putin die Verehrung für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und den Fall eines Ukrainers, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Nazis gekämpft hatte und im kanadischen Parlament im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Der Parlamentspräsident in Kanada musste danach zurücktreten.
Putin: Russische Wirtschaft wächst
Trotz der westlichen Sanktionen hat Russlands Wirtschaft nach Angaben Putins zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen, sagte er. Zwar räumte er ein, dass die Inflation mit einem Wert zwischen 7,5 und 8 Prozent über dem selbst gesteckten Ziel liege. Doch gab sich der Kremlchef optimistisch, dass die Preissteigerungen im nächsten Jahr geringer ausfallen würden. Nach Angaben Putins sind auch die Reallöhne trotz der Inflation um acht Prozent gestiegen.
Putin erwähnte nicht, dass das Wachstum besonders auf die Kriegswirtschaft und Rüstungsproduktion zurückgeht. Experten betonten immer wieder, dass es sich nicht um natürliches oder gesundes Wachstum handele. Die statistischen Daten in Russland sind aufgrund häufig wechselnder Berechnungsmethoden nur schwer überprüfbar.
Kremlchef will wieder Präsident werden
Putin hielt nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr erstmals wieder eine große Pressekonferenz ab. Die Fragerunde für Journalisten wurde als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show "Der direkte Draht", bei der Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung "Ergebnisse des Jahres" verknüpft. Die Aufmerksamkeit für das mediale Großereignis ist nicht nur wegen Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine groß. Es ist das erste Mal seit Beginn der Invasion, dass er sich in einem solchen TV-Format äußert. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen.
nob/sti (dpa, afp)