Moskau beharrt auf seinen Positionen
19. April 2014
Die massive Stationierung russischer Truppen quasi vor der Haustür der Ukraine dient laut Moskauer Führung der eigenen Sicherheit und ist darüberhinaus das gute Recht jeden souveränen Staates. Diese Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage beim krisengeschüttelten Nachbarn, ließ Kremlchef Waldimir Putin seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären. "Es gibt Streitkräfte an der ukrainischen Grenze - einige auf permanenter Basis und einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiert", sagte Peskow laut Agenturmeldungen.
In der Ex-Sowjetrepublik habe es schließlich einen "bewaffneten Umsturz" gegeben, meinte Peskow mit Blick auf den im Februar aus dem Amt gejagten Präsidenten Viktor Janukowitsch. "Zu behaupten, dass die Truppen irgendeine Beziehung hätten zu den Ereignissen im Osten der Ukraine oder Einfluss ausübten, ist absolut nicht richtig", verteidigte er die Moskauer Haltung.
Sanktionsdrohungen höchster Stellen in Washington seien "für einen Dialog nicht hilfreich", so Peskow in einem Interview. Man könne Russland nicht behandeln "wie einen schuldigen Schuljungen", dessen Hausaufgaben kontrolliert würden.
Die USA und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte von der Grenze abzuziehen, um die Lage in der Ostukraine zu entspannen. Die vom Westen unterstützte Führung in Kiew beklagt eine extreme Bedrohungslage von russischer Seite und forderte bereits wiederholt militärischen Beistand sowie Waffen.
Putin soll Druck ausüben
US-Außenminister John Kerry telefonierte mit seinen Kollegen in Kiew und Moskau. Im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow habe er auf eine "volle und unverzügliche" Umsetzung der Genfer Vereinbarungen gedrängt, verlautete aus Washington. Die nächsten Tage seien eine "entscheidende Periode", so Kerry.
Die USA wollen nach den Worten der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice genau überprüfen, ob Moskau sich an den Genfer Kompromiss zur Befriedung der Lage im Krisengebiet hält. Man werde in den kommenden Tagen beobachten, ob Russland seinen "sehr beträchtlichen Einfluss nutzt", um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen und zum Abzug aus den von ihnen besetzten Gebäuden zu bewegen, sagte Rice.
Der Maidan soll zuerst kapitulieren
Prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine hatten sich am Freitag der am Vortag zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU getroffenen Einigung widersetzt, nach der "illegale bewaffnete Gruppen" entwaffnet werden sollen. Ein Anführer der selbsternannten "Republik Donezk" verlangte sogar den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Festgenommene Milizionäre müssten freikommen.
Zuvor hatten Sprecher der prorussischen Bewegung gefordert, zunächst müssten die Aktivisten vom Kiewer Maidan-Platz aufgeben. Das russische Außenministerium schlug in die gleiche Kerbe und erklärte, zuerst sei Kiew am Zuge: Als Erstes müssten der sogenannte "Rechte Sektor" vom Maidan und "andere faschistische Gruppen" die Waffen niederlegen...
SC/sti (afpe, dpa, rtre)