Korruptionsbekämpfung: Europarat rügt Polen
16. Dezember 2019
Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) kritisiert in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht, dass Polen von insgesamt 22 EU-Empfehlungen für Justiz und Parlament bislang nur acht umgesetzt habe. So sei die Lage im Parlament seit einem früheren EU-Bericht von 2014 praktisch "unverändert". Die EU hatte Polen damals unter anderem empfohlen, die Kontakte zwischen Parlamentariern und Lobbyisten transparenter zu gestalten und die ethischen Leitlinien für mögliche Interessenskonflikte zu verbessern. Hier sei mehr "entschlossenes Handeln" nötig, erklärte ein Sprecher des Europarats.
Antikorruptions-Experten sehen große Mängel beim Justizsystem
Auch beim Justizsystem sieht die Greco Handlungsbedarf. Die Regierung hatte 2017 unter anderem das Rentenalter für Richter herabgesetzt. Kritiker sahen darin eine Zwangspensionierung oberster Richter und den Versuch der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, die Justiz insgesamt auf Linie zu bringen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwang Polen jedoch, die Regelung außer Kraft zu setzen, da sie die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe.
Die Greco begrüßte die EuGH-Entscheidung ausdrücklich, bemägelte jedoch die Umsetzung weiterer EU-Empfehlungen als "unzureichend". "Am meisten Sorge" bereiteten der Greco die geplante Disziplinierung von Richtern, hieß es in dem Bericht. Kritikern zufolge will die Regierung mit dem vergangene Woche vorgelegten Gesetzentwurf Druck auf Richter ausüben, die politisch unerwünschte Urteile fällen oder Kritik an den umstrittenen Justizreformen äußern.
Neues Gesetzesvorhaben in der Kritik
Der Bericht kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass die Regierung nicht auf die Entscheidung des Obersten Gerichts Polens zum Justizrat und der neu geschaffenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht reagiert hat. Das Oberste Gericht hatte vergangene Woche geurteilt, dass der Landesjustizrat und damit auch die Disziplinarkammer nicht ausreichend unabhängig von Parlament und Regierung seien und damit einen wichtigen Teil der umstrittenen Justizreform verworfen.
Offenbar als Reaktion auf diese Entscheidung hatte die nationalkonservative Regierung Polens ein Gesetz vorgelegt, das Strafen für Richter vorsieht, die sich kritisch zu der umstrittenen Justizreform äußern. Auch andere "Aktivitäten", die das "Funktionieren des Justizsystems" beeinträchtigen, sollen sanktioniert werden können, bis hin zur Abberufung der Richter.
Experten sehen Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr
Die polnische Regierung habe keine Maßnahmen ergriffen, um die Einmischung der Regierung in die interne Organisation des Obersten Gerichts zu verringern und die Disziplinarmaßnahmen gegen Richter zu ändern, kritisierten die Europarats-Experten. Deshalb seien Legislative und Exekutive in der Lage, "die Funktionsweise der Justiz auf kritische Weise zu beeinflussen und damit die Unabhängigkeit der Justiz in Polen erheblich zu schwächen", erklärte der Europarat-Sprecher.
Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat, seitdem sie 2015 an die Regierung kam, eine Reihe von Justizreformgesetzen erlassen, die sowohl polnische Juristen als auch die Europäische Kommission kritisch sehen. Die EU-Kommission hat deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH erhoben.
Die Greco setzt sich für die Korruptionsbekämpfung in den 47 Europaratsländern ein. Dazu untersuchen die Experten regelmäßig, welche Maßnahmen die einzelnen Länder gegen Bestechung ergreifen.
ww/se (afp, dpa)