Korruption als Bulgariens Hindernis auf dem Weg in die EU
15. Mai 2006
Ein Brüsseler Dokument sorgt für Aufregung in Rumänien und Bulgarien: Wird die EU-Kommission im Fortschrittsbericht einen EU-Beitritt für 2007 empfehlen? Oder doch erst für 2008? Der deutsche Experte Klaus Jansen, der von der EU-Kommission in die bulgarische Hauptstadt Sofia entsandt worden war, kam zu dem Schluss, die Kriminalitätsbekämpfung des Landes sei völlig chaotisch. Kriminelle Bosse und Menschenhändler würden nicht zur Rechenschaft gezogen.
Langwieriger Prozess
Für Bulgarien bedeutet das zusätzliche Anstrengungen vor allem in der Justizreform und in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. "Die Korruption ist heute im ganzen Staatsapparat präsent, ohne Ausnahme in allen Etagen der Macht", sagt Ex-Präsident Schelju Schelew, der erste demokratisch gewählte Präsident Bulgariens. "Das ist entsetzlich! Doch alle Versuche, einen systematischen Kampf dagegen zu führen, sind sehr schwierig, weil das Instrument dieser Operation selbst verrostet und verseucht ist und den 'Patienten' eher umbringen kann."
Bulgarien müsse sich noch anstrengen im Kampf gegen die Korruption, sagt auch Alessandro Buttice vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung: Das sei ein sehr langwieriger Prozess, so Buttice, Bulgarien werde wohl noch einige Jahre benötigen, bis das Problem beseitigt ist. Bulgarische Experten im Bereich der Korruptionsbekämpfung halten die Kritik aus Brüssel für nicht ganz berechtigt. Denn die Europäische Union lege bei Mitgliedsländern und Beitrittskandidaten unterschiedliche Maßstäbe an.
Übertriebene Härte?
Ruslan Stefanow vom Sofioter Zentrum für Forschung der Demokratie meint, dass das Korruptionsniveau in manchen EU-Mitgliedsländern höher sei als das in Bulgarien. "Wenn das Kriterium sein sollte, dass es in Bulgarien weniger Korruption gibt als im korruptesten EU-Mitgliedsland, dann erfüllt Bulgarien dieses Kriterium", sagt Stefanow. "Denn alle international anerkannten Umfragen und Forschungen zeigen eindeutig, dass in Griechenland und Polen die Korruption mehr verbreitet ist als in Bulgarien."
Stefanow hält die Kritik der EU-Kommission an der bulgarischen Regierung zum Thema Korruption für falsch, denn diese beruhe nicht auf konkreten Zahlen oder Angaben. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff sieht in der Kritik der Europäer hingegen Konstruktives. Auf diese Weise könne man dem Bewerberland Bulgarien helfen, die Defizite zu beseitigen. "Ich glaube, dass die bulgarische Regierung und die im Parlament vertretenden Parteien realistisch sehen, wo das Land noch Probleme hat", sagt Schockenhoff. "Leider hat Bulgarien in den letzten Jahren Zeit verloren, diese Defizite aktiv zu bekämpfen."