Korruption bremst EU-Erweiterung

Es geht schon seit langem nicht nur um ein paar Euroscheine, die illegal von der einen in die andere Hand wandern oder nicht versteuert werden. Die Finanzkrise um Griechenland hat allen EU-Beamten auf drastische Weise die Augen geöffnet, wie Schmiergeldzahlungen und Gefälligkeiten im großen Stil mitverantwortlich sind, eine Volkswirtschaft in den Ruin zu treiben. Nach dem Korruptionsindex von "Transparency International", der 183 Länder umfasst, gibt es auch Probleme in Ungarn, Bulgarien, Kroatien sowie Tschechien und Italien. Griechenland liegt auf Patz 80 der Liste. Aber auch Deutschland ist nicht frei von  Bestechung – die Bundesrepublik liegt bei der Korruption im europäischen Mittelfeld. Weltweit betrachtet belegt Deutschland den 14. Rang. Auf Platz 1 liegt Neuseeland, das am wenigsten unter Bestechung leidet.

"Korruption verursacht jährlich einen Schaden von geschätzten 120 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Das entspricht in etwa einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise fast einem gesamten Jahreshaushalt der EU." Zwar unterscheidet sich Korruption in Art und Umfang von Land zu Land, aber als dauerhaftes Phänomen schadet sie gleichermaßen allen EU-Mitgliedstaaten und der EU als Ganzem. Sie führt zu geringeren Investitionen, behindert den Binnenmarkt und schmälert die öffentlichen Finanzen.

Experten vermissen EU-Strategie

Die Union ist in der Korruptionsbekämpfung zum Handeln gezwungen. Sonst droht sie ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen ihrer Bürger zu verspielen. Nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission meinen die Europäer mehrheitlich, dass die Korruption in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Beinahe drei Viertel von ihnen sehen dies als ein dauerhaftes Problem an und glauben, dass auf allen Regierungsebenen bestochen wird.

Zudem vermissen viele Experten wirkliche Fortschritte. "Es sind keine Ziel führenden Maßnahmen beschlossen worden", kritisiert beispielsweise Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die EU. Eine wirkliche Bekämpfung der Korruption und der Schattenwirtschaft könne man in Ansätzen in einzelnen Ländern erkennen, aber noch nicht flächendeckend. "Immerhin wird dem Thema eine größere Aufmerksamkeit gewidmet und man hinterfragt kritisch, ob man die Daten, die von den verschiedenen Ländern angegeben werden, wirklich so bedingungslos akzeptieren kann." Enste erinnert daran, dass sich Griechenland mit gefälschten Defizit-Zahlen den Beitritt zur Europäischen Währungsunion erschlichen hat. Auch Nienke Palstra von "Transparency International" reagiert verhalten: "Wir begrüßen es, dass das Thema Korruptionsbekämpfung wichtiger geworden ist, aber nun müssen den Lippenbekenntnissen auch Taten und echte Verbesserungen folgen."

Mangel an politischen Willen

Den Ländern Europas fehlt es nicht an Einsicht in die Probleme; sie wissen längst alle, woran es liegt und wie man es ändern könnte. Was fehlt, ist der nötige Wille. "Eine der größten Herausforderungen ist das mangelhafte Engagement von Politikern und  Entscheidungsträgern im Kampf gegen die Korruption", klagt EU-Kommissarin Malmström. Es gebe zwar ausführliche Rechtsrahmen auf internationaler und auf europäischer Ebene, "aber es hat sich gezeigt, dass ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ist."

Erst Mitte letzten Jahres hatte die EU ein Maßnahmenpaket gegen Korruption auf den Weg gebracht. Eine zentrale Neuerung darin ist ein europäischer Bericht zur Korruptionsbekämpfung, der künftig die "Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedstaaten aufzeigen und die politische Bereitschaft zum Handeln fördern soll", erläutert Malmström. Der Bericht, der sich unter anderem auf Analysen und Informationen öffentlicher Institute sowie unabhängiger Sachverständiger stützt, wird alle zwei Jahre veröffentlicht. Der Wirtschaftswissenschaftler Enste und die Transparency-Mitarbeiterin Palstra bewerten die Maßnahmen der EU zwar als wichtigen Schritt, aber es geht ihnen nicht weit genug. Unter anderem, weil auf EU-Ebene keine Möglichkeiten geschaffen worden sind, Fehlverhalten juristisch zu verfolgen.

Bremsklotz für die Erweiterung

Möglicherweise verzögert Korruption sogar die Erweiterung der EU, weil die Beitrittskandidaten Kroatien oder Serbien aus dem korruptionsgefährdeten Südosten Europas länger und kritischer unter die Lupe genommen werden, glaubt der Wirtschaftswissenschaftler Enste. "Was man jetzt schon beobachten kann ist, dass dies tatsächlich zu einem Bremsklotz wird." Das muss seiner Meinung nach kein Nachteil sein. Denn eine strengere Einhaltung der Beitrittskriterien kann "die EU davor bewahren, ähnliche Probleme zu erleben, wie jetzt mit Südeuropa und der Schuldenkrise." Nienke Palstra sieht ebenso die Chance in der Krise. Für sie sind die Beitrittsverhandlungen "eine einzigartige Gelegenheit", um Reformen voran zu treiben.

Der europäische Bericht zur Korruptionsbekämpfung, der 2013 erstmals vorgestellt wird, könnte für weiteren politischen Druck sorgen. Mögliche EU-Beitrittskandidaten werden sich hüten, darin angeprangert zu werden. Im Fokus des Berichts werden sicherlich auch die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien stehen. Deren in Aussicht gestellter Beitritt zum Schengen-Raum der offenen Grenzen ist zuletzt durch ein Veto der Niederlande beim EU-Gipfel Anfang März auf Eis gelegt worden. Beide Länder müssen bei der Reform ihrer Justiz und der Bekämpfung von Bestechung und organisierter Kriminalität nachbessern. Sollten sie in dem Bericht schlecht abschneiden, droht ihr Schengen-Beitritt in weite Ferne zu rücken.

Von den Köpfen in die Herzen

Aber wie lässt sich die Korruption nachhaltig bekämpfen? Dominik Enste empfiehlt, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Regeln zu schaffen, die dafür sorgen, dass jeder Bürger das Gefühl hat, gerecht behandelt zu werden. Dafür sei es nötig, dass Korruption glaubwürdig - also konsequent und transparent - verfolgt wird. Den Menschen müsse bewusst werden, dass es sich lohne, in einer legalen Wirtschaft zu arbeiten. "Es darf nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist." Dieses Gefühl herrsche in Griechenland. Dort hätten gerade die Reichen besonders wenig Steuern gezahlt.

Enste weiß sehr wohl, dass sich solche Veränderungen in einigen Ländern kulturbedingt nicht von heute auf morgen verwirklichen lassen. Deswegen sollte den Menschen deutlich signalisiert werden, dass ein grundsätzlicher Wandel stattfinde. "Es geht darum, neben den Köpfen, die Herzen der Menschen zu erreichen, so dass sie das Gefühl haben, sie betrügen sich selber, wenn sie den Staat betrügen, weil sie eben Teil dieses Staates sind."

EU-Kommissarin Malmström will dabei nicht untätig bleiben und plant weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Beispielsweise neue Vorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten, einen Aktionsplan zur Verbesserung der Kriminalitätsstatistiken und härtere strafrechtliche Ermittlungen bei Finanzdelikten in den Mitgliedstaaten.