Kopf-an-Kopf-Rennen nach Parlamentswahl
22. August 2010Weder die amtierende Ministerpräsidentin Julia Gillard von der Labor-Partei noch ihr konservativer Herausforderer Tony Abbott konnten bisher eine Mehrheit erzielen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag (22.08.2010) liegen beide Lager gleichauf bei je 71 von insgesamt 150 Sitzen. Allerdings sind bisher erst rund 75 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Trotz des unklaren Wahlausgangs erhob Amtsinhaberin Gillard den Anspruch, mit ihrer Labor-Partei an der Macht zu bleiben. Sie versprach den Australiern am Sonntag trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse eine "stabile und effektive" Regierung. Sie habe bereits mit unabhängigen Abgeordneten sowie den Grünen über eine Unterstützung ihrer Regierung gesprochen.
Auch Gillards Herausforderer Abbott bemühte sich bereits um eine Regierungsbildung. "Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit zusammenbekommen", sagte sein Sprecher.
Ergebnis erst in einigen Tagen?
Nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, wechselten sich Meldungen über die möglichen Gewinner der Wahl immer wieder ab. Mal sahen die Wahlanalysten Gillard knapp vorn, mal wurden Abbott die besseren Chancen eingeräumt.
Der stellvertretende Ministerpräsident Wayne Swan äußerte dann die Befürchtung, dass bis zu einer endgültigen Klärung der Mehrheitsverhältnisse möglicherweise Tage vergehen könnten.
Nach 70 Jahren wieder ein "hung parliament"?
Nach dem bisherigen Stand der Auszählung scheint es nicht ausgeschlossen, dass weder die regierende Labor-Partei noch die konservativen Liberalen eine absolute Mehrheit der 150 Parlamentssitze erringen werden. Für die Regierungsbildung könnte damit die Unterstützung der Grünen oder unabhängiger Abgeordneter erforderlich werden.
Eine solche Konstellation, die in Australien "hung parliament" genannt wird, gab es zuletzt vor 70 Jahren. Der liberale Senator Nick Minchin sowie der amtierende Außenminister Stephen Smith nannten eine parlamentarische Hängepartie das "höchstwahrscheinliche Ergebnis".
Kandidaten konnten nicht klar überzeugen
Umfragen vor der Wahl hatten schon daraufhin gedeutet, dass es ein sehr knappes Ergebnis werden könnte. Gillard ist erst seit Juli Ministerpräsidentin, nachdem sie in einer Parteirevolte Regierungschef Kevin Rudd von der Spitze der Labor-Partei verdrängt und ihn dann auch beerbt hatte. Die 48-Jährige ist die erste Frau an der Regierungsspitze Australiens. Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte sie sich in ihrem Amt von den Wählern bestätigen lassen.
Abbott ist bereits der dritte Parteichef der Liberalen seit der Wahlniederlage von Ministerpräsident John Howard 2007. Der 52-Jährige kam im Dezember mit nur einer Stimme Vorsprung gegenüber seinem Vorgänger ins Amt. Der Ex-Priesteranwärter und Fitness-Fanatiker ist verheiratet, hat drei Töchter, und er hält konservative Familienwerte hoch.
Keine überzeugenden Topthemen
Im Wahlkampf standen überwiegend innenpolitische Themen im Vordergrund. Die in Großbritannien geborene Gillard versprach vor allem Verbesserungen des Bildungs- und des Gesundheitssystems sowie einen Ausbau der Internetversorgung. Abbott konnte mit Forderungen nach einem verstärkten Kampf gegen illegale Einwanderer und einem Abbau der Staatsverschuldung punkten.
Erst kurz vor der Abstimmung kochte auch die Debatte über die Beteiligung Australiens am Afghanistan-Krieg wieder hoch, weil am Freitag zwei australische Soldaten am Hindukusch getötet wurden. Doch offenbar konnte keiner der beiden Kandidaten mit ihren Programmen die 14 Millionen australischen Wähler überzeugen.
Autorin: Sabine Faber (rtr, dpa, apn)
Redaktion Michael Wehling/Ursula Kissel