Konya-Truppenbesuch in schwierigen Zeiten

In der regierungsnahen türkischen Presse werde der Besuch von Abgeordneten des Bundestages auf dem NATO-Stützpunkt in Konya verschwiegen, berichtete die ARD am Freitag im "Morgenmagazin". Der Besuch könne schließlich als ein Einlenken bewertet werden, was Präsident Recep Tayyip Erdogan vermeiden wolle. Obwohl es sich offiziell um keinen deutschen, sondern einen Besuch unter NATO-Flagge handelt.

Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die türkische Regierung verhindert - unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist nach Nazi-Vergleichen durch türkische Politiker und Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei so miserabel, dass man gar keine diplomatischen Ausreden mehr sucht. Zuvor hatte die Türkei Parlamentarier-Reisen nach Incirlik durchkreuzt, weil türkische Soldaten, die die Regierung als Putschisten verdächtigt, in Deutschland Asyl erhalten haben. Weil Incirlik für die Abgeordneten unzugänglich blieb, ziehen die dort stationierten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge sowie 260 Soldaten nach Jordanien um.

Wäre die Türkei bei Konya ebenfalls hart geblieben, hätte auch dort ein deutscher Abzug gedroht. Denn die Bundesregierung und der Bundestag pochen vehement auf das Besuchsrecht für Abgeordnete bei deutschen Soldaten im Ausland, weil die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee ist. Das bedeutet, über Einsätze der Streitkräfte entscheidet - anders als in den meisten anderen Ländern - das Parlament und nicht die Regierung.

Reise mit Hilfe der NATO

Sieben Parlamentarier aus allen Bundestagsfraktionen gehörten zur Besuchsdelegation. Die Leitung der Reise hatte die stellvertretende Generalsekretärin der NATO, Rose Gottemoeller. Der Weg der Abgeordneten führte über Umwege in die Türkei: Sie mussten erst nach Brüssel reisen, wo dann eine NATO-Maschine Richtung Türkei startete. Der mitreisende Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Es geht auch darum, der türkischen Seite klarzumachen, dass das Besuchsrecht von Abgeordneten nicht verhandelbar ist." Für den Besuch waren drei Stunden vorgesehen. Journalisten waren nicht zugelassen.

Auf der Tagesordnung stand ein Briefing durch den zuständigen NATO-General, ein rund 50-minütiges Gespräch mit den Soldaten vor Ort und eine Führung über den Stützpunkt. Ursprünglich war eine Begrüßung durch Vertreter des türkischen Militärs und des Außenministeriums vorgesehen, doch das wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.

"Politischer Streit war kein Thema"

"Das ganze politische Thema wurde außenvor gelassen", sagte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu der DPA am Freitag nach dem Besuch. Es ging demnach ausschließlich um den Aufklärungseinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und um "rein operative Informationen". Neu bezeichnete den Besuch als entspannt und das Briefing durch türkische Vertreter als professionell. Er kritisierte dennoch die Reise unter Leitung der NATO. Der Bundestag gebe seine Organisationskompetenz aus der Hand, wenn er nicht in Eigenregie die Soldaten besuchen könne. Das sehen nicht alle so.

"Man hat deutlich gemerkt, dass es kein Interesse gab, Probleme noch mit Problemen anzuschärfen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), der DPA kurz vor dem Rückflug. Die türkischen Regierungsvertreter hätten den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie die "hohe Bedeutung des Besuchsrecht sehr deutlich erkennen und sehen". Er könne sich vorstellen, so Hellmich, dass solche Truppenbesuche auch künftig unter dem Mantel der NATO durchgeführt würden. Das sei "ein möglicher Weg, um unser Besuchsrecht auch durchsetzen zu können".

"Besuch ist Besuch"

Als einen Besuch zweiter Klasse wollte ein Außenamtssprecher in der Regierungspressekonferenz am Freitag in Berlin den Besuch unter dem Dach der NATO nicht einstufen: "Besuch ist Besuch", sagte Martin Schäfer. Allerdings müsse die neue Bundesregierung zusammen mit allen Beteiligten neue Lösungen, die "politisch etwas geschmeidiger" sind, finden. Der Besuch jetzt sei eine "schwere Geburt" gewesen. Einen großen Anteil an seinem Zustandekommen hatte offenbar das Generalsekretariat der NATO, wie dem ausdrücklichen Dank des Sprechers zu entnehmen war. Dass eine Mitreise von Journalisten nicht möglich war, bewertete Schäfer nicht und verwies auf mögliche sicherheitsrelevante Gegebenheiten vor Ort. Die Entscheidung der türkischen Regierung müsse akzeptiert werden.

Der Truppenbesuch beweist nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, dass die NATO nicht nur Verteidigungsbündnis, sondern eine Wertegemeinschaft ist. "Es ist gut, dass die NATO unsere Initiative aufgenommen hat", sagte der
mitreisende Otte am Freitag der DPA. 

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner forderte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters eine klare Regelung des Besuchsrechts vor der nächsten Mandatsverlängerung. "Bevor der Bundestag das nächste Mal über das Mandat abstimmt, muss der Konflikt über das Besuchsrecht geklärt sein", sagte Lindner am Freitag telefonisch aus Konya.

Beziehungen auf einem Tiefpunkt

Die Mehrheit der Deutschen blickt inzwischen mit gemischten Gefühlen in Richtung Türkei, wie der aktuelle Deutschlandtrend gemessen hat. Während zwischen 2006 und 2014 konstant etwa 60 Prozent der Deutschen eine Aufnahme der Türkei in die EU abgelehnt hatten, sind es jetzt 84 Prozent. Neun von zehn Bürgern (88 Prozent) erheben die Forderung, das Berliner Kabinett solle der türkischen Regierung - die höchstwahrscheinlich auch nach der Wahl am 24. September von Merkel angeführt werden wird - entschiedener entgegentreten. Auf der anderen Seite hält es aber auch eine klare Mehrheit von 80 Prozent für richtig, den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht völlig abreißen zu lassen.

Rückblick:Im TV-Duell am vergangenen Sonntag lautete der Tenor zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sollten beendet werden. Zwei Tage später klang das in einer Bundestagsdebatte bei Merkel anders nuanciert, und sie verwies auf die EU: Sie halte gar nichts davon, gegenüber Erdogan ein zerstrittenes Bild zu präsentieren. Deshalb sei es außerordentlich wichtig, so Merkel, dass die Europäische Union einheitlich vorgehe.

Deutschland will Türkei zum Thema beim Europäischen Rat machen

Am Tag darauf, beim Treffen der EU-Außenminister in Tallinn, wurde dann öffentlich, was die Mehrheit meint. Die Deutschen stehen laut Medienberichten neben Österreich mit ihrer Forderung eines Abbruchs der Verhandlungen ziemlich allein da. "Ich erwarte nicht, dass die Europäische Union irgendwelche Entscheidungen in diesem Jahr fällt", sagte Estlands Außenminister, Sven Mikser, der Nachrichtenagentur AFP. Sein Land hat derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat. Er erwarte erst Anfang 2018 eine Einschätzung der EU-Kommission, "ob und zu welchem Grad die Türkei" weiter die Kriterien für die Beitrittsverhandlungen erfülle, so Mikser weiter. Für ein vollständiges Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten nötig. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, diese zu suspendieren. Dafür würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen. 

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag in Berlin auf den EU-Gipfel im Oktober. Dort wolle die Bundesregierung das Thema auf die Tagesordnung setzen. Seibert betonte nochmals, dass Deutschland eine gemeinsame Haltung der EU wichtig sei.  Als Optionen nannte Seibert eine Beendigung oder Suspendierung der Beitrittsverhandlungen. Letzteres würde die Tür zur Türkei nicht komplett zuschlagen. In diesem Sinne betonte Seibert, dass nicht das türkische Volk, sondern seine Regierung Adressat der Auseinandersetzung sei. Faktisch aber ruhten die Verhandlungen ohnehin, die Eröffnung neuer Kapitel sei nicht in Sicht.