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Konstanz ruft den "Klimanotstand" aus

2. Mai 2019

Die baden-württembergische Stadt ist die erste in Deutschland, die diesen Schritt vollzieht. Die Schülerproteste von "Fridays for Future" können damit einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen.

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Deutschland Konstanz Straßencafes an der Marktstätte
Konstanz, die Stadt am Bodensee, will eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmenBild: picture-alliance/imageBROKER/M. Lange

Die Klimaschutzbewegung hatte nach Angaben der Stadtverwaltung den Anstoß für die Ausrufung des "Klimanotstandes" gegeben. Der Ratsbeschluss in Konstanz umfasst mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude.

Darf nicht nur Symbolik sein

Außerdem soll es in Konstanz einen jährlichen Report zum Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen geben. "Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss", teilte die Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) mit.

"Fridays for Future" erklärte, der Notstand sei zwar kein "Notstand" im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen "und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären".

"Fridays for Future"

In anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es ähnliche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem "Klimanotstand" in Nordrhein-Westfalen auf, auch in Kiel gibt es solche Bestrebungen. Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel ähnliche Resolutionen verabschiedet. 

haz/bru (dpa, afp)