Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Die Konservativen haben die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen kommt die Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis auf etwa 40 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Die ND hätte damit die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Denn in Griechenland erhält die stärkste Partei 50 Mandate zusätzlich im 300-köpfigen Plenum. Dies soll die Regierungsbildung vereinfachen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras räumte seine Niederlage ein und gratulierte Mitsotakis. Die linke Syriza-Partei des scheidenden Regierungschefs holte nach jüngsten Zahlen knapp 32 Prozent der Stimmen. Umfragen vor der Wahl hatten schon auf einen deutlichen Sieg der Opposition hingedeutet.

Als drittstärkste Kraft dürfte die sozialdemokratische Bewegung des Wandels mit rund acht Prozent ins Parlament einziehen, gefolgt von der Kommunistischen Partei (KKE) mit rund fünf Prozent. Die Partei MeRA25 des früheren griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis könnte die geltende Dreiprozenthürde knapp überspringen, ebenso die rechtspopulistische Griechische Lösung. Die rechtsextreme Goldene Morgenröte ist wohl nicht mehr im Parlament vertreten.

Der Chef der Konservativen, Mitsotakis, hatte den Wählern versprochen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Er will Steuern und Abgaben für Unternehmen senken, die Bürokratie entschlacken und ausländische Investitionen erleichtern. Erst dann könne man wieder über mehr Sozialleistungen nachdenken, hatte er im Wahlkampf betont.

Tsipras hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl im Mai die Wahl des Parlaments in Athen um einige Monate vorgezogen. Damals landete die ND fast zehn Punkte vor Syriza. Der linke Ministerpräsident ist seit 2015 im Amt. Inmitten einer schweren Schuldenkrise versuchte er, den von internationalen Geldgebern verordneten harten Sparkurs durch soziale Maßnahmen abzufedern.

Im August 2018 konnte Griechenland den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Arbeitslosigkeit fiel in Tsipras' Amtszeit von 26 auf 18 Prozent. Doch die Gesamtverschuldung des Landes ist mit 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterhin die höchste in der Eurozone.

Verwirrung um die Zahl der Stimmberechtigten

Wahlberechtigt waren offiziell rund zehn Millionen Bürger. Zu den knapp elf Millionen Einwohnern im Land kommen mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, mussten sie zur Stimmabgabe in die Heimat reisen.

Einheimische Medien gehen allerdings davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten nur bei rund 6,5 Millionen liegt. Es wird vermutet, dass in den Wahllisten bis heute etliche Verstorbene aufgeführt sind, was die Zahl der Stimmberechtigten verfälscht.

jj/as (dpa, afp)