Kongo: Streit um neues Bergbaugesetz

Das Gespräch dauerte mehr als sieben Stunden, der Gesprächsbedarf war offenbar groß. Doch es half nichts: Zwei Tage nachdem sich Kongos Staatschef Joseph Kabila mit den Vertretern großer Bergbaufirmen getroffen hatte, unterschrieb er ein neues Bergbaugesetz. Das hatten die Konzerne unbedingt verhindern wollen. "Das ist schlecht für die Industrie und für den Kontinent", hatte Mark Bristow vom britischen Minenbetreiber Randgold schon einen Monat vorher im Magazin Economist gewarnt.

Denn Kongos Regierung bittet Bergbaufirmen künftig kräftiger zur Kasse als bisher. Die Steuern auf Rohstoffe steigen von derzeit rund zwei auf knapp dreieinhalb Prozent. Wenn die Regierung einen Rohstoff als "strategisch wichtig" deklariert, werden darauf sogar zehn Prozent fällig. Bei Kobalt ist das der Fall. Zudem drohen Sondersteuern von bis zu 50 Prozent auf Rohstoffe, deren Preise besonders stark gestiegen sind.

Von den Rohstoffen profitiert nur die Elite 

An der Regierung prallen die Firmen-Proteste bisher ab: "Wir warten darauf, welche Rückmeldungen uns die Minengesellschaften geben werden", sagt Kongos Bergbauminister Martin Kabwelulu im DW-Interview. Dann werde man gegebenenfalls über Änderungen nachdenken.

Die Demokratische Republik Kongo gehört zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt. Ein Drittel der weltweiten Coltan- und fast die Hälfte aller Kobaltvorkommen liegen hier. Vor allem der Hunger auf Kobalt, das für Smartphones und Elektroautos gebraucht wird, steigt. In zwei Jahren sind die Preise für eine Tonne von rund 18.500 auf fast 63.000 Euro gestiegen. Kupfer, Diamanten, Gold und andere Metalle schlummern ebenfalls in den Böden des riesigen Landes im Herzen Afrikas.

Ein gutes Geschäft für viele Konzerne, aber nicht für die Mehrheit der rund 83 Millionen Einwohner. Der Kongo gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Gewinne aus dem Rohstoffgeschäft bleiben bei einer kleinen lokalen Elite und internationalen Konzernen. Laut den Enthüllungen der "Paradise Papers" hat sich etwa der Schweizer Konzern Glencore Abbaulizenzen durch fragwürdige Deals gesichert. 

'Mafiöse Strukturen' im Rohstoffsektor

Schon lange fordern Vertreter der Zivilgesellschaft, dass sich im Rohstoffsektor etwas ändert. Das bisherige Bergbaugesetz stammt noch aus dem Jahr 2002. Durch die Steuererhöhungen, die das neue Gesetz vorsieht, könnte die Bevölkerung prinzipiell profitieren. Doch es kommt kein Jubel auf. "Generell wurde das neue Gesetz von der Bevölkerung begrüßt", sagt Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika im DW-Interview. "Es ist aber wie vieles im Kongo: Es gibt eine gute Gesetzgebung, nur greift die oft einfach nicht. Es fehlt an der tatsächlichen Umsetzung."  Denn der Kongo ist auch eines der korruptesten Länder der Welt. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International landet der Staat abgeschlagen auf Platz 161 von 180 Ländern.

"Der ganze Rohstoffsektor ist durch mafiöse Strukturen geprägt. Das sind Strukturen, die sich über Jahre aufgebaut haben und gestärkt wurden", sagt Expertin Ames. Auch die Präsidentenfamilie wird immer wieder im Zusammenhang mit Korruptionsaffären genannt. Das neue Bergbaugesetz wird daran aus Expertensicht wenig ändern. Präsident Kabila hätte seinen Posten eigentlich schon im Dezember 2016 räumen müssen. Stattdessen klammert er sich an die Macht, während sich die Lage immer weiter zuspitzt. Die Einnahmen aus dem Rohstoffexport braucht er daher wohl dringend: "Die Bergleute auszuquetschen könnte Präsident Kabilas einzige Chance sein, die nötigen Finanzmittel zu bekommen, um an der Macht zu bleiben", orakelt der Economist.

Mitarbeit: Dirke Köpp, Eric Topona