Kongo feiert 50 Jahre Unabhängigkeit
30. Juni 2010
"Un pays plus beau qu'avant" – ein Land, das schöner ist, als zuvor. So heißt es in der Nationalhymne der Demokratischen Republik Kongo. Und es ist das Motto der Feiern zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes. Dieser Tag sei auf jeden Fall ein Grund zur Freude, sagt Jean Claude Katende, Präsident der Association Africaine de défense de droits de l'homme, der Afrikanischen Vereinigung zum Schutz der Menschenrechte. An diesem Tag seien die Kongolesen von der Kolonialmacht Belgien befreit worden, das habe ihnen ermöglicht, ihr Land selbst zu lenken. "Es ist ein Grund zu feiern, aber auch, sich zu fragen, was wir in Zukunft besser machen können. Damit dieses Land einen Entwicklungsstand erreichen kann, der seinem Reichtum entspricht."
Armes reiches Land?
Reich ist das Land vor allem an Rohstoffen - Gold, Silber, Diamanten, Erdöl und Coltan. Trotzdem ist der Kongo heute eines der ärmsten Länder der Erde. Die Kongolesen haben nichts von den Bodenschätzen. Stattdessen bereichern sich ausländische Investoren und lokale Kriegsherren sowie ruandische und ugandische Rebellengruppen. Sie finanzieren damit ihre bewaffneten Auseinandersetzungen. Sie kämpfen untereinander und gegen die Regierung um die Kontrolle über die rohstoffreichen Gebiete. Bis heute dauert der Krieg in der ostkongolesischen Provinz Kivu an. 20.000 UN-Soldaten sind im Kongo stationiert. Sie sicherten 2006 die ersten freien Wahlen im Land seit 1965. Die Vereinten Nationen bezeichneten die Wahl als weitgehend fair, die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent.
Das sei nicht der einzige Fortschritt im Kongo, wie Menschrechtler Katende betont. Im Vergleich zu früher habe das Land heute bessere Gesetze, die die Menschenrechte mehr und mehr fördern und schützen sollen. "Das Problem ist, dass diese Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Bevölkerung hat in der Praxis nichts von dem, was theoretisch in den Gesetzen festgelegt ist." Die Situation sei nicht zufriedenstellend, die Mehrheit der Kongolesen lebe unter sehr schwierigen Bedingungen, die Rechte der Bevölkerung würden fortlaufend verletzt.
Als Präsident Joseph Kabila 2001 die Macht im Land übernahm, kündigte er an, den Kongo zu demokratisieren. Das Land ist seitdem stabiler geworden. Aber nach wie vor geht die Regierung gegen missliebige Meinungsführer vor. Gefangene in Polizei- oder Armeegewahrsam werden gefoltert oder ermordet, berichten Menschenrechtsgruppen.
Krieg gegen Frauen
2003 schloss die Regierung ein Friedensabkommen, das den seit 1998 andauernden landesweiten Krieg beenden sollte. In der Provinz Kivu im Ostkongo geht der Krieg jedoch weiter. Hunderttausende Frauen werden von Rebellen vergewaltigt. Und während die Vergewaltigungen vorher auf die Krisengebiete beschränkt waren, sind nun auch Frauen in Städten wie Kinshasa und Lubumbashi betroffen. Die Täter kommen jedoch meist kurz nach ihrer Festnahme wieder frei. Von einer wirklich demokratischen Ordnung ist der Kongo noch weit entfernt, sagt Wolf-Christian Paes vom Forschungsinstitut Bonn International Center for Conversion BICC. Vielmehr sei das Land eine Nachkriegsgesellschaft mit all den Herausforderungen, die es dort gebe. Seitens der Regierung in Kinshasa gebe es derzeit Bemühungen, das Mandat der UN-Mission langsam auslaufen zu lassen. Doch so weit sei das Land noch lange nicht, gibt Paes zu bedenken, "der Wiederaufbau des Landes und die Entwicklung werden noch sehr lange dauern."
Boykott der Unabhängigkeitsfeiern
Zwar hätten sich die Spielräume für politische Parteien und Menschrechtsaktivisten grundsätzlich verbessert, sagt Paes. Doch erst vor wenigen Wochen wurde der bekannte Menschenrechtler Floribert Chebeya ermordet. Die Täter werden in den Reihen der Polizei und des Geheimdienstes vermutet, der oberste Polizeichef des Landes und der Chef des Polizeigeheimdienstes wurden bereits festgenommen. Mitstreiter Chebeyas wollen ihn am Unabhängigkeitstag beerdigen, die größte Oppositionspartei hat zum Boykott der Unabhängikeitsfeiern aufgerufen.
Die nächsten Wahlen stehen schon 2011 an. Bis dahin könnte Präsident Joseph Kabila seinen Plan umsetzen, die Verfassung zu ändern. Ginge es nach ihm, soll die Amtszeit des Präsidenten sieben Jahre dauern statt fünf. Bisher kann ein Präsident nur ein Mal wiedergewählt werden – auch das möchte Kabila aufheben. Die Kongolesen erinnert das womöglich an ein Lied aus der Zeit des früheren Diktators Mobutu. Danach schenkt das Volk dem Präsidenten seine Macht: erst für fünf, dann für sieben, dann für hundert Jahre.
Autorin: Brigitta Moll
Redaktion: Carolin Hebig/Katrin Ogunsade