Kongo bekommt endlich eine neue Regierung

"Die Regierung ist endlich da", sagte Ministerpräsident Sylvestre Ilunga Ilunkamba. Nach Angaben seines Büros wurde Ngoy Mukena, ein enger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila, zum Verteidigungsminister ernannt. Das Bergbauressort geht an Willy Samsoni, der früher in gleicher Funktion in der Provinz Haut Katanga tätig war. Das Finanzministerium übernimmt Sele Yalaghuli, ein früherer Generaldirektor für Steuern.

Das Parlament tritt am 7. September zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um die neue Regierung einzusetzen. Der Koalitionsvertrag sieht eine Machtaufteilung zwischen dem Bündnis von Präsident Tshisekedi und der Bewegung seines Vorgängers Joseph Kabila vor. 23 Regierungsmitglieder kommen aus dem Lager Tshisekedis, 43 aus dem von Kabila.

Friedlicher Machtwechsel

Der Sieg Tshisekedis bei der Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember hatte den ersten friedlichen Machttransfer in der Demokratischen Republik Kongo eingeleitet, seit das Land 1960 seine Unabhängigkeit von Belgien erlangte. Im gleichzeitig gewählten Parlament hatte sich das Kabila-Lager jedoch 337 von 485 Sitzen gesichert.

Am 20. Mai reichte Regierungschef Bruno Tshibala seinen Rücktritt bei Präsident Tshisekedi ein. Der Schritt war als Teil einer politischen Einigung zwischen dem vormaligen Präsidenten Joseph Kabila und der Opposition vorgesehen. Tshisekedi ernannte kurz darauf Sylvester Ilunga Ilunkamba als Regierungschef.

Kabilas zweite und verfassungsmäßig letzte Amtszeit ging eigentlich im Dezember 2016 zu Ende, allerdings wurden die Wahlen immer wieder aus verschiedenen Gründen verschoben. Dies führte zu Protesten und einer politischen Krise. In einer Einigung mit der Opposition ernannte Kabila dann im April 2017 Tshibala als Regierungschef. Er sollte mit seiner Übergangsregierung die Präsidentenwahl vorbereiten. Diese fand dann schließlich im Dezember 2018 statt, bei der Oppositionskandidat Tshisekedi gewann.

kle/sti (afp, rtre, dpa)