Konferenz über die Zukunft Libyens
29. März 2011
Der Eindruck der Unstimmigkeit sollte dieses Mal gar nicht erst aufkommen. Nach dem Zank über die Rolle der NATO beim Militäreinsatz in Libyen wollten die wichtigsten NATO-Staaten nun offenbar einen Imageschaden vermeiden. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der USA stimmten vor Beginn einer internationalen Konferenz in London am Dienstag (29.03.2011) ihre Haltung ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich in einer knapp einstündigen Videokonferenz mit US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron über das weitere Vorgehen in dem nordafrikanischen Land beraten.
Demokratische Kräfte fördern
Merkels Sprecher teilte in Berlin mit, dabei sei auch über Möglichkeiten gesprochen worden, neu entstehende demokratische Kräfte in Libyen politisch zu unterstützen. Weitere Themen des Gesprächs seien der festgefahrene Nahost-Friedensprozess und die Lage in Ägypten nach dem Verfassungsreferendum gewesen.
In der Schaltkonferenz hätten alle Beteiligten ihre Unterstützung für die Libyen-Konferenz zum Ausdruck gebracht, teilte der Elysée in Paris mit. Der britische Premier Cameron drückte nach Angaben eines Sprechers die Hoffnung aus, dass die "Koalition der Länder", die entschlossen zur Umsetzung der UN-Resolution gegen Libyen seien, bei der Konferenz in London "gestärkt und erweitert" werde. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die neue Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen enthalten.
Rückzug Gaddafis angestrebt
Die Außenminister aus rund 40 Ländern wollen in London nach Wegen suchen, wie Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi zum Rückzug gezwungen werden kann. Dabei wird es auch um Wege gehen, wie eine breite Unterstützung arabischer Staaten erlangt werden kann. Ein weiteres Thema sind humanitäre Hilfen für die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete im Osten Libyens.
An der Konferenz nehmen auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Präsident der Afrikanischen Union, Jean Ping, sowie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil. Aus Deutschland reist Bundesaußenminister Guido Westerwelle an.
Appell an Gaddafi-Anhänger
In einer gemeinsamen Erklärung hatten Sarkozy und Cameron die Anhänger Gaddafis aufgefordert, dem libyschen Machthaber ihre Unterstützung zu entziehen. "Wir rufen seine Gefolgsleute auf, ihn zu verlassen, bevor es zu spät ist", heißt darin.
Den oppositionellen Nationalrat forderten die Regierungschefs auf, gemeinsam mit weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft einen Übergangsprozess zur Demokratie anstoßen. "Wir ermutigen sie, einen nationalen Dialog zu beginnen, der zu einem Prozess des Übergangs, Verfassungsreformen sowie freien und fairen Wahlen führt."
Die USA führen derzeit mit Frankreich und Großbritannien das Militärbündnis an, das seit fast anderthalb Wochen auf Grundlage einer UN-Resolution Luftangriffe auf Libyen fliegt. Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung.
USA gegen gewaltsamen Sturz des Regimes
US-Präsident Obama, der sich zunehmender Kritik an dem Einsatz in Libyen ausgesetzt sieht, warnte kurz vor der Londoner Konferenz davor, Gaddafis Sturz mit allen militärischen Mitteln zu erzwingen. In einer Fernsehansprache bekräftigte er, dass die Rolle der US-Armee bei dem Einsatz "begrenzt" sei und keine Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsendet würden.
NATO übernimmt Kommando
Das Kommando für den Einsatz werde am kommenden Mittwoch an die NATO übertragen, die USA spielten fortan eine "unterstützende Rolle", so Obama. Der US-Präsident war von Anfang an zögerlich. Nur sehr spät hatte Obama seinen anfänglichen Widerstand gegen die französisch-britischen Pläne für ein militärisches Eingreifen aufgegeben.
Um aus der Defensive zu kommen sagte er, "Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln." In Libyen habe "Gewalt von entsetzlichem Ausmaß" gedroht. "Und heute Abend kann ich berichten, dass wir Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt haben", so der Präsident.
Kein deutsch-italienischer Plan?
Deutschland wies am Montag Spekulationen über einen deutsch-italienischen Friedensplan zurück. Man stehe in einem ständigen Austausch mit den internationalen Partnern - "also auch, aber nicht nur mit Italien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Italiens Außenminister Franco Frattini hatte am Wochenende eine deutsch-italienische Achse zur Beilegung des Konflikts ins Gespräch gebracht. Am Montag ruderte er aber zurück: Jede Spaltung müsse vermieden werden. Es gehe darum, eine gemeinsame Lösung zu finden für "das neue Libyen, das nach Gaddafi".
Dass der Diktator ins Exil geht, ist nach Frattinis Worten eine Option, die von der internationalen Gemeinschaft erörtert wird. "Ich bezweifele, dass er gehen will, die internationale Gemeinschaft muss aber darauf bestehen."
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,rtr,dapd)
Redaktion: Annamaria Sigrist