Wunder auf Türkisch heißt Mucize
Die Gezi-Proteste im Jahr 2013 - für mich und für viele Menschen in der Türkei war das ein einschneidendes Ereignis. Denn Staatspräsident Erdogan hat mit der Entscheidung, auf einem kleinen, eigentlich unbedeutenden Grünstreifen im Herzen Istanbuls ein Einkaufszentrum bauen zu lassen, den Unmut und Ärger vieler Bürger der Stadt auf sich gezogen. Nicht nur das. Recep Tayyip Erdogan hatte als damaliger Ministerpräsident die Proteste mit aller Härte durch die Istanbuler Polizei niederwalzen lassen. Damals kamen neun Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt, zahlreiche Demonstranten verhaftet und angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte für Osman Kavala und zwei weitere Personen lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen wegen eines Umsturzversuchs. Dazu lebenslange Haftstrafen für weitere Angeklagte.
Rechtsstaatlichkeit in der Türkei?
Ob die Entscheidung heute bedeutet, dass in der Türkei wieder Rechtsstaatlichkeit einkehrt, kann getrost bezweifelt werden. Die türkische Regierung sieht sich immer noch eine Vielzahl von Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegenüber. Der Druck auf die türkische Jurisprudenz und damit auch auf die Regierung in Ankara wurde immer größer. Man mag zugunsten der Türkei das Glas halbvoll sehen. Nicht zuletzt der Freispruch der Schriftstellerin Asli Erdogan in der vergangenen Woche und die Entscheidung heute könnten nach Ansicht von unabhängigen Juristen einen Paradigmenwechsel bedeuten.
Ich teile diese Ansicht aber nicht. Meiner Meinung nach sind die aktuellen Urteile rein politische Entscheidungen, die auf Befehl des Staatspräsidenten getroffen wurden. Erdogan wollte mit diesen Freisprüchen wieder einmal von den Problemen, die er innenpolitisch als auch außenpolitisch hat, ablenken. Die türkische Wirtschaft liegt nahezu am Boden. Es heißt inzwischen sogar, der Staat sei ab April wohl nicht mehr in der Lage, die Gehälter der Beamten zu bezahlen. Erdogan versucht darüber hinaus die Wogen gegenüber dem Westen zu glätten.
Dem Präsidenten blieb daher nichts anderes übrig, als juristisch und politisch eine Rolle rückwärts zu machen: Denn er braucht ausländische Investoren und die politische Unterstützung seiner übrig gebliebenen Verbündeten.
Die Freisprüche werden Erdogan nicht helfen
Es steht jedoch außer Frage, dass die heutigen Geschehnisse Erdogan nicht helfen werden, sich auf Dauer an der Macht zu halten. Er ist alleine, und er ist isoliert. Einstige Weggefährten, wie beispielsweise der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül, haben dies unlängst in diversen Statements zum Ausdruck gebracht. Klar ist auch: Die Opposition wird mit jedem Freispruch stärker. Noch vor einem Jahr hätte niemand gedacht, dass Osman Kavala jemals wieder frei kommen würde.
Ich wünsche mir von Herzen, dass dies nicht das letzte Urteil dieser Art bleibt und vielmehr erst der Anfang ist. Dass nun auch weitere Gerichte Freisprüche verkünden, damit die Menschen, die zu Unrecht hinter Gittern sind, endlich frei kommen. Dem Staatspräsidenten wird nichts anderes übrig bleiben, als weitere Zugeständnisse zu machen. Ob ihm das hilft, sich weiter an der Macht zu halten, kann niemand mit Sicherheit sagen. Sicher ist nur, dass Erdogan alles unternehmen wird, dass diese Macht, so lange es irgend geht, in seinen Händen bleibt.