Kommentar: Europa ohne Antwort auf NSA-Skandal

Wissen - so heißt es - ist Macht. Dann wäre absolutes Wissen wohl absolute Macht.

Nach nichts weniger als absolutem Wissen scheint der US-Geheimdienst NSA zu streben. Einfach, weil die technischen Möglichkeiten dieses Ziel in greifbare Nähe rücken lassen: Weltweit sind immer mehr Menschen von immer mehr internetfähigen Geräten umgeben und hinterlassen immer mehr digitale Spuren. Die lassen sich von immer leistungsfähigeren Rechnern mit immer ausgefeilteren Algorhytmen immer besser auswerten. Amazon kennt die Lieblingsbücher seiner Kunden und weiß, welche Musik sie hören. Google weiß, welche Fragen die Menschen bewegen. Facebook kennt ihr soziales Umfeld. Die Kreditkartenunternehmen kennen ihr Konsumverhalten. Die Metadaten der Kommunikation verraten, mit wem ein Mensch wann spricht und wo er sich befindet. Zusammen geführt ergeben diese Informationen präzise Profile: den gläsernen Bürger.

Macht - so heißt es - korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.

Deshalb lebt die Demokratie auch von der Eingrenzung von Macht: Durch Transparenz, Kontrolle und unabhängige Institutionen. Im Falle der NSA scheint diese Kontrolle aber versagt zu haben. Geheime Gerichte autorisieren Geheimdienstmitarbeiter, mit geheimen Programmen geheim abgeschöpfte Daten auszuwerten. Wir leben in einer verkehrten Welt. In der scheinen ausgerechnet Paranoiker und Verschwörungstheoretiker Recht zu behalten: Ja, speziell umgerüstete U-Boote lesen Daten von Glasfaserkabeln auf dem Meeresboden aus. Ja, die weltweit Markt beherrschende Hard- und Software amerikanischer IT-Konzerne ist mit Hintertüren verseucht, die den Datenschnüfflern den Zugang erleichtern. Ja, selbst die gängigen Verschlüsselungsprogramme sind von Ausspähversuchen betroffen. Dass auch die Vereinten Nationen entgegen internationalen Garantien ausgespäht werden, nimmt man da fast schon achselzuckend hin. Auch, dass die Botschaften befreundeter europäischer Staaten ausgehorcht werden. Mit dem viel beschworenen Kampf gegen den Terrorismus hat das nichts zu tun.

Die europäischen Regierungen haben bislang auffallend leise reagiert. Auch, weil die Geheimdienste einiger Staaten munter mitmachen beim digitalen Spionieren. Es herrscht ein Klima des Abwiegelns. Umgekehrt waren sich mehrere europäische Regierungen nicht zu schade, dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales Überflugsrechte zu verweigern, um den USA bei ihrer Hatz auf den Whistleblower Edward Snowden zu helfen. Dieses Verhalten ist beschämend. Snowden hätte Unterstützung verdient und das Angebot politischen Asyls.

Die lauteste Kritik an dem monströsen Projekt der digitalen Totalüberwachung kommt noch aus Brüssel. Tatsächlich muss die Antwort auf die Zumutungen der US-Geheimdienste eine europäische sein. Die Antwort sollte über folgenlose Empörung und die Betonung europäischer Werte hinausgehen und eine industriepolitische Komponente enthalten: Den Aufbau einer eigenen IT-Industrie, die Alternativen zu Netzwerkausrüstern aus den USA - oder China - liefert. Die attraktive und vor allem sichere Alternativen zu den populären Diensten der US-Internetgiganten bietet. Wenn Europa sich hier eindeutig auf Seiten des Datenschutzes positioniert, kann aus Werten ein Wettbewerbsvorteil erwachsen.