Wahl mit Schönheitsfehlern

Bolivien hat für weitere fünf Jahre Evo Morales gewählt und sich damit für Kontinuität, Stabilität und wahrscheinlich auch für weiteren Aufschwung entschieden. Die Bilanz des Präsidenten spiegelt sich im Wahlergebnis, sie ist beeindruckend. Bei seinem ersten Sieg vor neun Jahren hätten ihm das nicht viele zugetraut: Bolivien bekommt gute Noten vom internationalen Währungsfonds, die Wirtschaft wächst, die Armut geht zurück und - vielleicht das Wichtigste - die Regierung investiert erfolgreich in die Bildung.

Nachhaltige Wirtschaftspolitik

Morales hat es geschafft, der großen indigenen Mehrheit seines Volkes nach Jahrhunderten der Unterdrückung durch eine weiße Oberschicht Stolz und Selbstbewusstsein zurückzugeben. Sicher, sein Kurs ist durch hohe Rohstoffpreise begünstigt worden; der Präsident hat das meiste aus den Bodenschätzen seines Landes herausgeholt, indem er Unternehmen verstaatlichte und die Gewinne in Sozialprogramme steckte. Aber im Gegensatz zum Beispiel zur sozialpopulistischen Regierung von Venezuela behält Morales die Nachhaltigkeit im Blick: Sein Ziel ist es, Bolivien aus einem reinen Exportland zu einem Staat zu machen, der seine eigenen Rohstoffe auch selbst weiterverarbeitet. Und trotz aller sozialistischen Parolen arbeitet der Präsident dabei inzwischen erfolgreich mit großen Teilen der Unternehmerschaft zusammen.

Also alles richtig gemacht, wie aus dem Lehrbuch für nachhaltige Entwicklung. Woher aber kommt dann dieses Unbehagen, dieses mulmige Gefühl, und was begründet die Kritik, die sowohl im Land als auch international bereits vor der Wahl laut wurde?

Bedenklicher Umgang mit der Opposition

Ist es nur die umstrittene dritte Kandidatur, die laut neuer Verfassung eigentlich nicht vorgesehen ist, aber höchstrichterlich abgesegnet wurde mit dem Argument, Morales' erste Amtszeit habe quasi in einem anderen Land stattgefunden? Ist es die Sorge, die Regierungspartei könne auch noch den Weg für weitere Amtszeiten frei machen, auch wenn sie eine solche Absicht stets abgestritten hat? Sind es die Klagen über Einschränkungen der Pressefreiheit und Nachteile für die Oppositionskandidaten im Wahlkampf oder geht es nur um die Weigerung des Präsidenten, mit den Gegenkandidaten auch nur ein einziges Mal öffentlich zu diskutieren - mit der Begründung, dass Morales mit Kapitalisten nicht reden müsse?

Es ist wohl die Mischung aus alledem, die populistische Rhetorik gepaart mit einer Arroganz der Macht, die als Volksnähe daherkommt und dabei nicht weit vom Personenkult entfernt ist. Die Opposition wird wahlweise als vorgestrig und überflüssig abqualifiziert, wenn sie nicht gleich als Feind des Volkes dargestellt wird. Kritik gilt nicht etwa als normal und produktiv, sondern wird behandelt wie eine Majestätsbeleidigung.

Umgang mit Opposition zeigt Wert der Demokratie

Das riecht nach Geringschätzung, nach Verachtung, ein bisschen auch nach Rache. 'Euch zeige ich es', 'Jetzt sind wir mal dran' - Emotionen der lange unterdrückten Mehrheit, die Morales schürt. Die Verteidiger des 'plurinationalen Staates', der mit der neuen Verfassung ausgerufen wurde, halten das für gerechtfertigt. Nach der jahrhundertelangen kolonialen Ausbeutung müsse Bolivien eine Art Übergangszeit zugestanden werden.

Ich meine: Das ist auch eine Form des Paternalismus. Evo Morales hätte diese Wahl haushoch gewonnen, auch wenn er der Opposition mehr Raum zugestanden hätte. Der Wert einer Demokratie erweist sich am Umgang mit der Opposition, an der Möglichkeit eines Regierungswechsels, an der Fähigkeit zu Debatte und Kompromiss. Evo Morales ist viel zu gebildet, um das nicht zu wissen. Dass er es dennoch nicht beherzigt, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Unterschätzt er sein eigenes Volk?