Trump erklärt kritischer Presse den Krieg
Je verworrener eine Situation ist, desto wichtiger ist es, einen Schritt zurückzutreten, um das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren. Am Mittwoch also gab der künftige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, seine erste sogenannte Pressekonferenz in dieser Funktion. In Demokratien ist die Freiheit der Presse ein hohes Gut, da Journalistinnen und Journalisten stellvertretend für die Bürger eines Landes den Machthabern auf die Finger schauen. Zum einen durch ihre investigative Recherche im Verborgenen. Zum anderen durch hartnäckiges Nachfragen, beispielsweise bei Pressekonferenzen.
Nun war diese Konferenz lange angekündigt und mehrfach verschoben. Im Kern sollte es darum gehen, wie der Millionär Trump sicherstellen will, dass er seine privaten Geschäftsinteressen nicht mithilfe seiner präsidialen Macht durchsetzt. Die Frage ist im Falle Trump alles andere als banal, da er beispielsweise durch seine Hotels in den USA unmittelbar davon profitiert, wenn Politiker und Lobbygruppen sich dort einmieten. Auch bei seinen weltweiten Geschäften sorgen sich viele, dass der künftige Präsident politische und private Deals vermischt. Und wenn nicht direkt, dann doch indirekt, da er künftig über Informationen verfügen wird, mit denen er gegenüber seinen Konkurrenten einen klaren Standortvorteil hat.
Schwere Vorwürfe am Vorabend
Nun platzte am Abend vor der öffentlichen Veranstaltung eine Bombe, als mehrere Medien, darunter der große US-Sender CNN, berichteten, dass der russische Geheimdienst Material durchgestochen habe, das den bald mächtigsten Mann der Welt sowohl privat als auch wirtschaftlich kompromittiere. Diese Informationen sollen den amerikanischen Geheimdiensten zugespielt worden sein und nun, nur wenige Tage vor der Vereidigung, den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Trump reagierte prompt. Bezichtigte die Journalisten als Lügner und verglich das vermeintliche Vorgehen der amerikanischen Geheimdienste mit den Machenschaften in Nazi-Deutschland. Wie immer nutzte er dafür den Internetdienst Twitter.
Das ist starker Tobak. Und spiegelt die bedrohliche Gemengelage wider, in der sich die amerikanische Gesellschaft mittlerweile befindet.
Das Verhältnis von Spitzenpolitikern zur Presse ist von Natur aus kompliziert. Zu gegensätzlich sind oft die Interessen. Das war auch bei Barack Obama nicht anders. In der jüngeren Geschichte hat sich kein Präsident seltener den Fragen der Presse gestellt als er. In diesem vergangenen Wahlkampf wurde das Verhältnis auf eine Art vergiftet, dass es inzwischen an den Grundfesten des Landes nagt. Das hat viel mit Trumps aggressivem Stil zu tun. Und der Tatsache, dass er die Neuen Medien genutzt hat, um ungeprüft schlichte Lügen zu verbreiten. Zum Beispiel über seine persönliche Steuerlast oder die angeblich darniederliegende US-Wirtschaft.
Noch gefährlicher aber ist das grundsätzliche Misstrauen in die Arbeit von Journalisten, das Trump gesät hat. Egal wie fundiert kritische Berichte sind, sie werden schlicht als gefälschte Nachrichten abgetan. Eine kritische Begleitung der Regierung ist damit kaum mehr möglich. Was nicht ins Weltbild passt, wird als Lüge abgetan.
Das gilt übrigens nicht nur für das Trump-Lager. Auch die andere Seite ist oft allzu bereit, Kritisches über Trump ungeprüft zu glauben und zu verbreiten. Der Vorwurf der verzerrten Berichterstattung der liberalen Medien ist nicht immer falsch!
Kritische Nachfragen nicht beantwortet
Donald Trump hat am Mittwoch der Welt klar gezeigt, wie er künftig mit kritischen Journalisten umgehen wird. Einem CNN-Reporter verweigerte er die Antwort, weil dieser für gefälschte Nachrichten stehe. Harten Fragen von Kollegen anderer Häuser begegnete er mit Häme, Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen gab es keine, nur weitere, unbelegte Versprechungen, beispielsweise dass es in Kürze eine gänzlich neue Krankenversicherung geben, Obamacare abgeschafft und eine Mauer gebaut werde, die dann irgendwann von Mexiko bezahlt würde.
In einem vorgelesenen Statement ließ Trump eine seiner Anwältinnen erklären, wie er künftig Privatinteressen und Politik trennen will, indem er die Geschäfte an seine Söhne überschreibt und bis zum Ende seiner Amtszeit nichts davon wissen will. Detaillierte Fragen dazu wurden ebenfalls nicht zugelassen. Wohl aber äußerte sich Trump in gewohnter Ausführlichkeit über seine Vorzüge. So verstieg er sich zu der Behauptung, er sei der größte Arbeitsplatzbeschaffer, den Gott je kreiert habe.
In Wirklichkeit war diese Veranstaltung keine Pressekonferenz. Wohl aber ein Vorgeschmack darauf, wie der künftige Präsident mit kritischen Journalisten umzugehen gedenkt. "Sie sind gefeuert", war sein letzter Satz. Als Witz gemeint, in Richtung seiner Söhne, wenn sie seine Geschäfte nicht gewinnbringend führten. Von den anwesenden Journalisten lachte keiner.
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