Kommentar: Tiefer Graben

Fast könnte man meinen, dass schon die Sitzordnung das Ergebnis der Gespräche vorweg nahm. Nicht an einem runden Tisch saßen die Vertreter der Hongkonger Regierung und der Studenten zusammen. Die einen saßen links, die anderen in einigem Abstand rechts – und dazwischen: ein tiefer Graben. Und genau so gingen die beiden Parteien auseinander: Keine Einigung in Sicht. Ob es lohnt, den Dialog fortzusetzen, wollen die Studenten zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Dabei hatte es von Seiten der Hongkonger Regierung durchaus Signale gegeben, dass man zumindest versuchen will, auf die Protestierenden zuzugehen. Es gebe Raum, das Nominierungskommitee, das die Kandidaten für das Amt des Hongkonger Verwaltungschefs aussucht, demokratischer zu machen, hatte Regierungschef Leung Chun-ying vor dem Dialog erklärt. Ähnlich die Verhandlungsführerin der Regierung, Carrie Lam, während der Gespräche: Der Rahmen, den der Nationale Volkskongress vorgegeben habe, lasse durchaus einen gewissen Spielraum. Die Wahlrechtsreform für das Jahr 2017 sei zudem kein Endpunkt. Soll heißen: Bei späteren Wahlen, sei eine weitere Demokratisierung durchaus denkbar.

Ideale versus Realität

Genauso klar machte die Hongkonger Regierung allerdings: Eine wirklich demokratische Wahl – ohne Vorauswahl der Kandidaten – werde es vorerst nicht geben. Denn, so die Argumentation: Eine Vorauswahl durch ein "weitgehend repräsentatives Nominierungskomitee" sei im Hongkonger Grundgesetz, das 1997 bei der Übergabe Hongkongs an China ausgehandelt worden war, festgelegt. Hongkong sei kein unabhängiges Land sondern nur eine Sonderverwaltungsregion innerhalb Chinas. Es reiche nicht, nur Ideale zu haben. Man müsse sich auch mit der Realität auseinandersetzen.

Wie sich die Studentenführer nun genau positionieren, werden wohl die kommenden Tage zeigen. Aber erste Äußerungen machen klar: Aus Sicht der Studenten dürften diese recht vagen kleinen Schritte nicht ausreichen. Und selbst für den Fall, dass die Studentenorganisationen sich grundsätzlich bereit erklären sollten, einem Kompromiss – also nur einem kleinen Schritt in Richtung Demokratisierung – zuzustimmen, dürfte das an der Situation auf der Straße nicht viel ändern. Denn längst hat sich die Bewegung verselbstständigt.

Straßenblockaden und Pfefferspray

Die ursprünglichen Initiatoren – Studenten- und Schülerorganisationen sowie die Occupy-Central-Bewegung – geben nur noch Impulse. Viele der Studenten auf der Straße wollen von ihrer Maximalforderung, einer hundertprozentig demokratischen Wahl, keinen Millimeter abweichen. Und das, obwohl die meisten selbst davon ausgehen, dass diese Forderung in absehbarer Zeit nicht durchzusetzen ist. Was das bedeutet? In Hongkong ist in naher Zukunft kein Ende der Konfrontation in Sicht. Die Zeichen stehen auf weiteren Demonstrationen und Straßenblockaden – und auf Tränengas und Pfefferspray.