Konferenz ohne Konsequenz
28. Oktober 2014
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- Außerhalb der Region war die große Flüchtlingskatastrophe schon beinahe in Vergessenheit geraten. Der bewaffnete Kampf gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staates" drängt alle anderen Nachrichten aus der Region in den Hintergrund.
- Deutlich ist anerkannt worden, dass nicht nur die Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. Auch die Aufnahmeländer brauchen dringend Unterstützung.
- Selten war der Hilfeschrei der Nachbarn Syriens so konzentriert und laut zu hören. Eindringlich haben die Außenminister Libanons und Jordaniens auf die Dramatik der Lage in ihren Ländern hingewiesen.
- Es ist beeindruckend zu erfahren, mit welcher Opferbereitschaft gerade diese beiden kleinen Länder ihren Nachbarn in Not helfen.
- Es ist gleichzeitig beschämend für weite Teile der Weltgemeinschaft. Das erhöht die Bereitschaft, sich stärker für die Unterstützung dieser Aufnahmeländer und ihrer Gemeinden zu engagieren. Das könnte sogar dazu führen, dass Infrastruktur und Wohlstand in den Städten und Dörfern, die Flüchtlingen ein Heim geben, schneller wachsen als in vergleichbaren Orten der Region.
- Syrische Flüchtlinge werden nicht zurückgeschickt, solange Krieg herrscht. Die libanesische Regierung propagiert die Repatriierung in weniger umkämpfte Gebiete Syriens schon länger, bekam für diese Pläne aber auf dieser Konferenz ausdrücklich keine Unterstützung, auch nicht aus Jordanien.
- Deutschland erfährt öffentlich Anerkennung für sein Engagement. 70.000 syrische Flüchtlinge hat Deutschland bisher aufgenommen, mehr als jedes andere Land in Europa.
- Die öffentliche Anerkennung erhöht den Druck auf die anderen Länder der EU. Die Diskussion über Flüchtlingskontingente wird wieder belebt, sowieso vorhandenes Geld für Soforthilfen vielleicht endlich freigegeben.
- Deutschland legt vor mit zusätzlichen 500 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Investiert wird in Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Wasserversorgung und die Bildung der Kinder. Das Beispiel macht hoffentlich Schule.
- Sie haben keine Lösung und sie geben es zu. Die Zusagen dieser Konferenz für die Aufnahmeländer sind gleichzeitig Aussagen darüber, dass das Blutvergießen in Syrien weitergehen wird. Darin steckt Ehrlichkeit: Um eine politische Lösung wird gerungen, aber in Sicht ist sie nicht.
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