UN-Menschenrechtsrat debattiert

Der UN-Menschenrechtsrat galt in der Vergangenheit als zahnloser Tiger. Oder sogar als ein Forum, in dem Vertreter von Staaten, in denen die Menschenrechte tagtäglich mit den Füßen getreten werden, verlogene Reden schwingen. In der aktuellen Debatte zu Syrien hat das Gremium die einmalige Chance, diesen zweifelhaften Ruf endlich abzulegen. Der Menschenrechtsrat kann aus dem Schatten vergangener Tage heraustreten, indem er eine kraftvolle Resolution verabschiedet, in der die brutalen Menschenrechtsverstöße des Assad-Regimes beim Namen genannt und die kämpfenden Parteien zum Waffenstillstand aufgefordert werden.

Appell für Waffenstillstand

Die 47 Mitgliedsländer sollten sich dabei nicht von Russland beeindrucken lassen, das sich gleich zu Beginn der Tagung schützend hinter die syrische Regierung gestellt hatte. Der Debatte hatte Moskau erst nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass im Anschluss keinerlei Erklärung verabschiedet werden dürfte. Eine Blockadehaltung, die im russischen Diplomatenkoffer aus New York an den Genfer See mitgereist war - obwohl im Menschenrechtsrat, anders als im Weltsicherheitsrat, überhaupt kein Veto möglich ist.

Humanitäre Korridore

Auch wenn von einer Erklärung des Rates keine bindende völkerrechtliche Wirkung ausgeht, hätte eine solche Resolution gerade in diesem Gremium hohe Symbolkraft. Fast ein Jahr nach Ausbruch der Proteste in Syrien hat die Zahl der Toten nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die beklemmende Zahl von über 8000 erreicht. Allein am letzten Wochenende sollen bei den Kämpfen über 150 Menschen getötet worden sein. Viele von ihnen Zivilisten, die möglicherweise Opfer eines Massakers in der Nähe der Rebellenhochburg Homs geworden sind. Das Blutvergießen hat gerade in den letzten Tagen einen neuen, dramatischen Höhepunkt erreicht.

Eine Erklärung des Menschenrechtsrats in dieser Woche könnte die syrische Regierung außerdem dazu bringen, humanitäre Korridore zuzulassen, durch die das Internationale Rote Kreuz die Verletzten und die notleidende Zivilbevölkerung in den umkämpfen Gebieten versorgen kann. Zumindest in diesem Punkt hat Moskau bereits Entgegenkommen zugesagt und versprochen, seinen Einfluss beim Regime entsprechend geltend zu machen.

Exil für Assad denkbar

Doch während in Genf möglicherweise noch tagelang um diplomatische Formulierungen gerungen wird, zeichnet sich hinter den Kulissen noch eine ganz andere Lösung ab. Angesichts der verfahrenen Lage und der Gefahr eines immer tieferen Abgleitens Syriens in einen langwierigen Bürgerkrieg, scheint man sich auch unter westlichen Diplomaten mit einer Exillösung für Baschar al-Assad anzufreunden. Assad würde sein Amt niederlegen und könnte im Gegenzug darauf vertrauen, dass er und seine Familie in ihrem Exilland von der Strafverfolgung durch internationale Gerichte unbehelligt blieben. Möglicherweise wäre es ausgerechnet die Aufgabe des neuen UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan, dem Diktator ein solches Angebot schmackhaft zu machen. Dieses Modell hat man gerade im Jemen mit dem früheren Alleinherrscher Saleh mit einem gewissem Erfolg praktiziert. Tunesiens Regierung hat sich im Falle Assads schon zu einer Aufnahme bereit erklärt.

Angesichts der Verbrechen, die das syrische Regime begangen hat, wäre ein solcher Abgang des Diktators durch die Hintertür sicher nur die zweitbeste Lösung. Sie wäre jedoch allemal besser als ein lang anhaltender Bürgerkrieg, in dem noch weitaus mehr Menschen als bisher ihr Leben verlieren. Außerdem hätte sie den Vorteil, dass die jetzt in einem höchst zweifelhaften Referendum beschlossenen Mehrparteien-Wahlen in Syrien auch eine echte Chance auf Verwirklichung hätten.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Thomas Kohlmann