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Politik

Putins Freund und Trumps Außenminister

Soric Miodrag Kommentarbild App
Miodrag Soric
13. Dezember 2016

Der Politik-Neuling Trump macht mit Rex Tillerson einen weiteren Politik-Neuling zum Außenminister. Ist der Exxon-Chef der richtige Mann? Außenpolitik kann man nicht nur als Geschäft betrachten, meint Miodrag Soric.

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Russland Putin und Tillerson 2011
Zwei, die sich schon lange kennen und schätzen: der bisherige Exxon-Chef Tillerson (li.) und Russlands Präsident PutinBild: picture alliance/dpa/Alexey Druginyn Mandatory Credit/R. Novosti

Er ist noch gar nicht im Amt, da weht Rex Tillerson schon ein strammer Gegenwind ins Gesicht: Der 64-Jährige habe keinerlei Regierungserfahrung, er habe als Exxon-Manager mit Autokraten Geschäfte gemacht, habe sich von denen gar Orden an die Brust heften lassen. Senator Marco Rubio twitterte: Er wolle keinen Putin-Freund im State Department. Auch Senator John McCain, ebenfalls Republikaner, kritisiert Tillersons Nähe zum Kreml. Senator Bob Menendez nennt die Entscheidung "absurd". Andere werden in diesen Chor der Kritiker einstimmen. All das sind keine guten Vorzeichen für die Anhörung im Senat, der sich der künftige US-Außenminister stellen muss. Eine Mehrheit für ihn scheint derzeit keineswegs sicher.

Dennoch hat sich Donald Trump für ihn und damit für einen weiteren Streit mit seiner Partei entschieden. Warum?

Empfohlen von früheren Außenministern

Zunächst kannten sich beide vor der Präsidentschaftswahl gar nicht oder kaum. Der Texaner Tillerson ist zwar Republikaner und konservativ. Doch hat er im Wahlkampf andere Präsidentschaftskandidaten unterstützt, auch finanziell. Den Rat, sich diesen Mann genauer anzusehen, erreichte Trump von außen. Frühere Außenminister wie James Baker, Condoleezza Rice und andere machten sich für Tillerson stark. Und wie aus der Umgebung von Trump zu erfahren ist: Bei den Gesprächen habe die Chemie zwischen dem zukünftigen Präsidenten und dem CEO des Öl-Giganten von Anfang an gestimmt.

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Miodrag Soric leitet das DW-Studio Washington

Beide betrachten Außenpolitik vor allem als eine Art Geschäft. Das ist sie in gewisser Weise auch - vor allem in den USA. Aber eben nicht nur. Was ist mit Themen, bei denen die USA finanziell nichts gewinnen können - etwa bei der Verteidigung der Menschenrechte? Wer die Wahrung der Menschenwürde überall in der Welt einfordert, macht sich damit keine Freunde - vor allem nicht unter Diktatoren. Amerikanische Außenminister haben dies zusammen mit ihren Kollegen aus West-Europa über Jahrzehnte getan. Und durchaus mit Erfolg, wenn man die wachsende Zahl von Demokratien in der Welt sieht.

Ändert sich dies nun mit der Ernennung von Tillerson? Wird die Ausbeutung von Rohstoffen für die US-Wirtschaft, werden Vorteile bei Handelsverträgen nun wichtiger als Menschenrechte? Wird Amerikas Engagement innerhalb der NATO oder bei der Sicherung internationaler Handelswege über Bord geworfen, weil es zu viel Geld kostet? Zieht sich Amerika auf sich selbst zurück, fällt als globale Ordnungsmacht aus?

Das Ende des Westens bisheriger Prägung?

Das wäre dann tatsächlich der Anfang vom Ende des Westens bisheriger Prägung; von einer Ordnung, die nicht nur der transatlantischen Gemeinschaft Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, sondern vielen Ländern auf allen Kontinenten; vor allem aber auch den USA selbst.

Es ist zu früh, um Weltuntergangsszenarien zu verbreiten, wozu die Europäer ja gerne neigen. Als wichtigster Handelspartner der USA sollten sie weiterhin selbstbewusst auftreten. Denn Amerika ist nur mit seinen europäischen Verbündeten und Partnern eine wirkliche Weltmacht.

Bei allen Bedenken, die das Trump-Kabinett der Milliardäre und Generale bei den Europäern hervorruft: Auch ein Außenminister Tillerson hat eine faire Chance verdient.

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