Reformer gegen Blockierer in Kiew

Fast zwei Jahre sind vergangen seit der "Revolution der Würde", dem mutigen Aufstand der ukrainischen Gesellschaft gegen das korrupte und kleptokratische Regime Janukowitsch. Nur mühsam sind seitdem die versprochenen Reformen in Gang gekommen. Jetzt verlieren die Reformer in der Regierung ihre Geduld. Und der Koalition droht der Zerfall, weil Abgeordnete und Parteien wieder ihre jeweils eigenen politischen Süppchen kochen wollen.

Vor allem im Parlament wurden in den vergangenen Monaten Reformen gebremst und verwässert. Wichtige Projekte wie die Privatisierung von Staatsbetrieben und der Aufbau einer unabhängigen Justiz stecken fest. Doch auch in der Regierung und im Präsidialamt sitzen offenbar Bremser, die nicht wollen, dass Filz und Clan-Strukturen in der Ukraine aufgebrochen werden.

Vorwürfe müssen aufgeklärt werden

Jetzt steht der Fortbestand der gesamten Regierung auf der Kippe und damit auch die Zukunft der Reformen. Mehrere Schlüsselminister klagen schon seit langem über massive Widerstände im Apparat. Mit lautem Knall warf vergangene Woche Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius das Handtuch. In scharfen Worten kritisierte er korrupte Seilschaften, die Reformen blockierten, und nannte dabei auch einen Politiker beim Namen, der dem unmittelbaren Umfeld von Petro Poroschenko zugerechnet wird. Es versteht sich, dass diese Vorwürfe restlos aufgeklärt werden müssen. Wären sie wahr, würde sie das Ansehen des ukrainischen Präsidenten massiv beschädigen.

Abromavicius war vor einem Jahr zusammen mit anderen Experten aus dem Ausland als Minister in die Regierung berufen worden. Sie galten als Hoffnungsträger, weil sie nicht Teil der Strukturen waren, die über Jahre und Jahrzehnte die Ukraine ausgeplündert hatten. Doch nun verlieren ausgerechnet diese Leute ihre Hoffnung auf eine Veränderung des Systems. Das ist ein fatales Signal!

Entsprechend kritisch sind die internationalen Reaktionen: Demonstrativ formulierten gleich zehn Botschafter westlicher Staaten ihre "tiefe Enttäuschung" über den Rücktritt des Ministers. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds reagierte besorgt. Und es ist nun mehr als wahrscheinlich, dass der IWF die nächste Tranche seiner finanziellen Hilfe für die Ukraine zurückhalten wird, bis klar ist, wie es dort politisch weitergeht.

Vertrauen wird verspielt

Die Reaktionen zeigen, wie massiv inzwischen die Zweifel am Reformwillen der Ukraine sind. So wird Vertrauen im Westen verspielt. Und wohl nur Russland dürfte sich freuen, wenn in Kiew die Regierungskoalition auseinanderbricht. Es hilft wenig, wenn nun Parteien wie "Vaterland" oder "Samopomitsch" (Selbsthilfe) der Koalition den Rücken kehren wollen. Allein haben sie keine Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Durch einen Bruch der Koalition würde also der Reformprozess nur geschwächt.

Zwei Jahre nach dem Maidan scheint die Zeit der Gemeinsamkeiten unter den Reformern in der Ukraine vorbei. Der politische Streit innerhalb der Koalition ist auch eine Folge des ungebrochenen Einflusses von Seilschaften in Politik und Wirtschaft, die vor allem ihre eigenen - meist finanziellen - Vorteile im Blick haben. Daran scheiterten in der Ukraine bislang alle Versuche, das System grundlegend zu verändern.

Damit Reformen tatsächlich vorankommen, müssten genau diese Verbindungen aufgebrochen werden. Auch der Einfluss von Oligarchen und ihren Hintermännern müsste zurückgedrängt werden. Bislang fehlt der überzeugende Beleg, dass die Politik in Kiew den notwendigen Mut und den Willen für diese Veränderungen hat.

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