Pragmatische Innenminister
14. Juni 2017
Zu Hause, in den 16 Bundesländern, werden alle die Ergebnisse des dreitägigen Innenministertreffens in Dresden als Erfolg verkaufen. Egal, ob sie zum Lager der Sozialdemokraten gehören oder dem der Christdemokraten und ihrer bayrischen Schwesterpartei CSU. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der formal als Gast dabei war, wird seiner Bundeskanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel eine positive Rückmeldung geben. Und tatsächlich kann jede Seite für sich in Anspruch nehmen, Dinge durchgesetzt oder verhindert zu haben.
Wobei die entscheidende Frage jenseits parteipolitischer Erwägungen lauten muss: Was bringen die Beschlüsse von Dresden für die Sicherheit der Bürger? Eine Antwort kann es naturgemäß erst später geben. Wenn überprüfbar ist, ob beispielsweise das neue Analyse-Modell für die Beurteilung sogenannter Gefährder wirklich funktioniert. Ein solcher Gefährder, dem tödliche Anschläge zugetraut werden, war zum Beispiel Anis Amri. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt schlüpfte trotz monatelanger Überwachung durch das allzu löchrige Netz der deutschen Sicherheitsbehörden.
Ein Loch weniger im weitmaschigen Sicherheitsnetz
Es ist gut möglich und zu hoffen, dass dieses betreffende Loch jetzt gestopft werden kann. Die Gefahr ähnlicher Attentate wäre dann wohl zumindest geringer. Aber potenzielle Täter tummeln sich auch außerhalb des Blickfeldes von Polizei und Verfassungsschutz. Sogar Jugendliche, kaum dem Kindesalter entwachsen, können zu Terroristen werden. Exemplarisch dafür steht die Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannover.
Dass Fälle wie dieser durch die Abnahme von Fingerabdrücken von Sechs- bis 14-Jährigen verhindert werden können, glaubt aber in Wirklichkeit niemand. Auf diese Praxis haben sich die Innenminister aber nun verständigt. Begründet wird der Beschluss damit, bei Asylbewerbern und Flüchtlingen illegale Mehrfachidentitäten aufdecken zu können. Klingt nicht nur plausibel, sondern kann auch wirksam sein. Aber wohl eher gegen Sozialbetrug als gegen Terroranschläge.
Wie komplex und kompliziert die Gemengelage ist, zeigt sich besonders bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Wegen der verheerenden Sicherheitslage in Afghanistan hatten sich die Bundesländer schon vor der Innenministerkonferenz darauf verständigt, Abschiebungen auszusetzen. Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen sollen nach dem Willen der Innenminister davon ausgenommen werden. Kann man ja so praktizieren. Und trotzdem muss jederzeit damit gerechnet werden, dass bislang unauffällige Asylbewerber Anschläge in Deutschland verüben.
Schleierfahndung ist und beleibt ein fragwürdiges Instrument
All das wissen natürlich auch die für Innere Sicherheit zuständigen Minister, die im Jahr der Bundestagswahl 2017 besonders verantwortungsbewusst und entschlossen wirken wollen. Dass dabei parteipolitische Unterschiede deutlich werden, ist normal. Keine Einigung erzielten die Konferenz-Teilnehmer bei der Schleierfahndung. In den sozialdemokratisch regierten Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen lehnt man die verdachtsunabhängige Kontrolle ab.
Es wäre auch wirklich ein großer Zufall, wenn dabei ein Attentäter auf dem Weg zu seinem Anschlag entdeckt werden würde. Oder anders gesagt: Die Methode ist unverhältnismäßig und bestens geeignet, den berechtigten Vorwurf der pauschalen Verdächtigung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu bestätigen. Racial Profiling, also das Kontrollieren von Personen wegen ihrer dunklen Haut- oder auch nur Haarfarbe, vergiftet eher das gesellschaftliche Klima, als dass es mehr Sicherheit brächte.
FDP und Grüne werden ihren Einfluss geltend machenI
m Ergebnis aber können die in Dresden versammelten Innenminister zufrieden nach Hause fahren: Sie haben sich kompromissfähig gezeigt. Sie wissen jedoch auch, dass ihre Beschlüsse zunächst kaum mehr als Absichtserklärungen sind. Denn für Gesetze sind der Bundestag und die Landesparlamente zuständig. Dort können sich die Mehrheitsverhältnisse schnell ändern. In Nordrhein-Westfalen werden nach der Wahl Mitte Mai künftig die Freien Demokraten mitregieren. Auch in Schleswig-Holstein. Dort sitzen demnächst auch die Grünen am Kabinettstisch.
Beide Parteien sind Kritiker der im Kern inzwischen fast identischen Sicherheitspolitik von CDU und SPD. Was am Ende von den in Dresden gefassten Beschlüssen wann und wie umgesetzt wird, ist also offen. Und nach der Bundestagswahl am 24. September könnte diese Frage noch an Bedeutung gewinnen. Es sei denn, Angela Merkel regiert weiter mit der SPD. Ein durchaus realistisches Szenario.
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