Obama macht ernst

Der Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember in Paris wird von vielen Beobachtern als die letzte Chance gesehen, sich gegen die drohende Klimakatastrophe zur Wehr zu setzen. Das Ende seiner Amtszeit vor Augen schwingt Obama sich jetzt dazu auf, an die Versprechungen von vor sieben Jahren zu erinnern. Sein "Clean Power Plan" - eigentlich schon im letzten Jahr angekündigt - wird zum ersten Mal in der Geschichte Kohlenstoffdioxid als "verunreinigenden Stoff" kennzeichnen und gleichzeitig landesweite Regelungen für die Emission dieser Stoffe implementieren. Ausgehend von den 2005er Werten ist eine Reduzierung der Kohlenstoffdioxidwerte um 30 Prozent bis zum Jahr 2030 geplant.

Zentrales Puzzleteil

Dank Fracking-Boom sind viele US-Bundesstaaten allerdings auch ohne das neue Gesetz schon auf gutem Wege, die geplanten Emissionskürzungen zu erreichen. Klar ist also auch, dass der "Clean Power Plan" alleine wohl kaum den großen Wirkungseffekt erzielen wird, den sowohl Name als auch die pompöse Art und Weise der Ankündigung suggerierten.

Vor allem aus diesem Grund hat die Obama-Regierung vor einigen Wochen zusätzlich strengere Regelungen für den Benzinverbrauch von LKW und Wohnwagen erlassen. Damit einher gingen Forderungen nach strengeren Energieeffizienz-Kriterien für Haushaltsgeräte wie Öfen und Waschmaschinen. In Kombination mit diesen Verschärfungen kann man Obamas "Clean Power Plan" also getrost als einen wichtigen Schritt in Richtung Klimawandel betrachten. Stünden alle Maßnahmen für sich alleine, wären sie wohl zu unbedeutend, um die Emissionsraten wirklich nach unten zu drücken. Zusammengenommen können sie allerdings einen gewichtigen Einfluss auf die Reduzierung amerikanischer Kohlenstoffdioxidemissionen haben.

Symbolische Bedeutung

Dennoch: Betrachtet man lediglich die nackten Zahlen, ist der Effekt wohl nicht so ausschlaggebend. Die symbolische Bedeutung des "Clean Power Plan" kann jedoch nicht hoch genug geschätzt werden. Zunächst einmal, weil die neuen Gesetze den Kern der amerikanischen Energiewirtschaft - die großen Energiekonzerne - ins Blickfeld rücken und diese somit regelrecht dazu zwingt, ihre strategische Ausrichtung und Energiegewinnung zu überdenken. Zweitens hebt es das Thema "Klimawandel" mit auf die Agenda des sich entfaltenden Präsidentschaftswahlkampfes. Alle Kandidaten, vor allem aber die Republikaner, werden sich zum Klimawandel äußern müssen; egal, ob sie wollen, oder nicht. Und last but not least erhöhen die USA, immerhin weltgrößte Wirtschaftsmacht und zweitgrößter Verschmutzter der Erdatmosphäre, mit ihrem Vorpreschen bei der Klimapolitik, den Druck auf all die anderen Staaten, die beim Klimagipfel in Paris vor Ort sein werden: Allen voran China, Indien und die Länder der Europäischen Union.