Kommentar: Nur ein erster Schritt

Am Ende des Abends Schweigen. Noch kein Wort der Erklärung, des Bedauerns oder zumindest der Versuch, Harmonie vorzutäuschen. Das Treffen der Parteispitzen ging kommentarlos auseinander, so war es verabredet. Schon am Nachmittag hatte sich Bundeskanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung bemüht. Sie möchte die Krise natürlich möglichst schnell beendet wissen. Vertrauen war daher eines der am meisten verwendeten Wörter von ihr, aber auch in den Medien an diesem Tag. Wie wichtig dies ist, merkt man, wie bei vielen Dingen, erst dann, wenn es nicht mehr da ist.

Genau das ist in der vergangenen Woche passiert: Eine Koalition, die gerade anfing (miteinander) zu arbeiten, verliert das Vertrauen zueinander und riskiert damit eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Am Anfang der politischen Krise steht ein Minister, der etwas Verständliches wollte: Schaden von dem möglichen Koalitionspartner abwenden. Er hat das Gegenteil erreicht. Das Gegenteil von gut gemacht, ist gut gemeint, sagt der Volksmund. Dies trifft rein menschlich auf Friedrichs Handeln zu, unabhängig von der juristischen Frage, die weiter umstritten ist.

Der Anteil der SPD am Desaster

Dass der Fall Edathy aber so außer Kontrolle geraten konnte, ist auch Schuld der SPD. Denn Gabriel schwieg nicht, sondern redete darüber. Und andere wohl auch. Ob Edathy vorgewarnt wurde und deshalb keine strafbaren Inhalte bei ihm zu finden waren, muss die Justiz klären. Der politische Schaden ist auf jeden Fall da.

Daher ist der Groll in der CSU - die SPD habe wesentlichen Anteil an dem Desaster, auch weil es die SPD war, die alles öffentlich machte - verständlich. Dennoch haben auch diese "Rachegelüste" dazu beigetragen, dass "der Fall Edathy" eine Regierungskrise ist, die sich immer weiter dreht. Die CSU fordert "Aufklärung", was richtig ist. Sie meint "Rücktritt" als Ausgleich für den Verlust in den eigenen Reihen. Die Krise zu beenden, war Merkels Ziel bei dem Treffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Abend in Berlin. Das ist verständlich, aber es muss sich zeigen, ob ein Treffen dafür genügt.

Aufarbeitung muss folgen

Vermutlich ist der angerichtete Schaden zu groß dafür. Dennoch war es richtig, diesen Schritt zu gehen, auch wenn weitere folgen müssen. Die SPD wird nun entscheiden müssen, wie sie weiter agiert. Der Ausschluss Edathys aus der Partei ist in der SPD umstritten. Er genügt sicher nicht, um den "Burgfrieden" mit der Union wiederherzustellen. Vor allem aber muss die SPD nun zur Aufklärung beitragen, um den Eindruck der "Geschwätzigkeit" zu widerlegen - oder die Flucht nach vorn anzutreten, undichte Stellen aufzudecken, um es in Zukunft besser zu machen.

Notwendig ist die Aufklärung in jedem Fall. Wer wurde wann von wem informiert? Wurde Edathy gewarnt? Wer hat sich nur unklug, wer vielleicht auch nicht korrekt im Amt verhalten? Zum Teil wird es Aufgabe der Justiz sein, diese Fragen zu klären. Davon unabhängig ist dies aber auch eine politische Frage. Der Bundestag wird sich nun mit den Vorgängen beschäftigen. Um die Krise zu lösen, muss die SPD zur Aufklärung beitragen, die Union wird ihre Wut auf die SPD von den Fakten und der politischen Arbeit unterscheiden oder in gemeinsamem Sitzungen klären müssen. Und die Opposition - als Unbeteiligte - wird helfen müssen, das Gewirr aus Fakten und Emotionen zu sortieren. So liegt es nun an allen Beteiligten, diese Affäre zu beenden. Leicht wird das nicht. Es ist eben deutlich einfacher, Vertrauen zu zerstören, als es wieder herzustellen.