Linke Träume in der Nische

Von Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist die Linke im Moment so weit entfernt wie die Alternative für Deutschland (AfD). Das ist keineswegs polemisch gemeint oder zynisch. Mit den latent fremdenfeindlichen Rechtspopulisten will keine andere Partei koalieren.

Mit der Linken würden Sozialdemokraten und Grüne aber vielleicht regieren, wenn die Partei endlich eindeutige Signale aussendete. Dazu zählt auch die Bereitschaft, in einer Koalition Kompromisse einzugehen. Was für eine Partei mit einem Wählerpotenzial von rund zehn Prozent eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Doch manche Linken-Vertreter erwecken den Eindruck, die Partei wäre nur zum Regieren bereit, wenn ihr Programm zu 100 Prozent umgesetzt würde. Diesen Flügel der Partei verkörpert niemand stärker als Sahra Wagenknecht. Ihre Rede auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Parteitag in Hannover war eine Warnung vor Rot-Rot-Grün. So hart wie die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl 2017 gehen nicht einmal CDU und CSU mit der SPD ins Gericht. Darüber darf sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel freuen, deren vierte Amtszeit durch das Gebaren der Linken noch wahrscheinlicher geworden ist.

Mit dieser Linken ist kein Staat zu machen

Warum soll jemand eine Partei wählen, die immer noch und immer wieder unüberwindbare Hürden für potenzielle Koalitionspartner aufstellt? Die bestehen in maximalen sozial- und sicherheitspolitischen Forderungen. Im Kern läuft das in Hannover verabschiedete Wahlprogramm nämlich auf eine Totalrevision der von Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder auf den Weg gebrachte "Agenda 2010" hinaus. Mit dieser Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Deutschland den Weg aus der Krise gefunden.

Dabei wurden Fehler gemacht, das hat die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz längst erkannt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Allerdings - und da hat die Linke recht - viel zu zaghaft und widersprüchlich. Aber muss man deshalb den Eindruck erwecken, die SPD sei der Hauptgegner im Wahlkampf? Natürlich nicht. Es sei denn, man will gar nicht regieren. Bei Sahra Wagenknecht scheint das der Fall zu sein. Mit ihrer Rede auf dem Parteitag sorgte sie wenigstens für Klarheit. Denn mit dieser Linken ist so lange kein Staat zu machen, bis sie ihre Lust an Fundamentalopposition verliert.

Gregor Gysis enttäuschte Hoffnungen

In dieser Nische lebt es sich vielleicht bequemer. Aber das Land mitgestalten und vielleicht sogar verändern, das gelingt besser in der Regierung. Daran erinnerte auf dem Parteitag auch Gregor Gysi. Die große Zeit des ehemaligen Fraktionschefs ist vorbei, seit er 2015 nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Seine langjährigen Versuche, die Linke auf Bundesebene regierungsfähig zu machen, waren erfolglos. Und sollte er noch Hoffnungen auf einen Mentalitätswandel seiner Genossinnen und Genossen gehabt haben, sind sie auf dem Parteitag in Hannover endgültig  enttäuscht worden.

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