Ideologie oder Pragmatismus?

US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro werden sich in Panama treffen, miteinander reden, sich die Hand geben. Dieser Moment ist als Höhepunkt des Gipfels fest eingeplant, und allein dieser Moment wird das Prädikat "historisch" rechtfertigen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba endeten 1961, im Jahr des Mauerbaus in Deutschland; ein Jahr später wurde Kubas Mitgliedschaft in der OAS eingefroren. Dass das kommunistische Kuba ohne jedes Zugeständnis nun wieder dabei ist, mit Aussicht auf ein Ende des US-Wirtschaftsembargos, kann man als Sieg der Ideologie begreifen. Oder als Pragmatismus eines US-Präsidenten, der für den Vollzug seiner Pläne allerdings erst noch einige Ideologen im eigenen Kongress niederringen muss.

Politik der Annäherung ist logisch

Obama hat erkannt, dass die mehr als 50-jährige Eiszeit in Kuba nichts zum Besseren gewendet, das Image der USA in Lateinamerika aber zunehmend belastet hat. Zugleich engagieren sich China und Russland immer stärker und haben in zahlreichen Staaten der Region an Einfluss gewonnen. Vor diesem Hintergrund ist Obamas neue Politik der Annäherung nur logisch, zumal zu einem Zeitpunkt, an dem der der wirtschaftliche Niedergang Venezuelas nicht mehr zu leugnen ist. Der Staat, der sich unter seiner linkspopulistischen Regierung erfolgreich zum Wortführer der USA-Kritiker in Lateinamerika gemacht hatte, kann sich seine Petro-Diplomatie nicht mehr leisten. Damit musste auch und vor allem Kuba sich nach neuen Geldgebern umsehen - hier schließt sich der Kreis zum Pragmatismus, der auch den kubanischen Kommunisten nicht fremd ist.

Ausgerechnet Venezuela drohte sich allerdings noch zum Störfall für die Gipfelharmonie zu entwickeln. Die jüngsten US-Sanktionen gegen sieben venezolanische Funktionäre sind zwar nicht mehr als ein Nadelstich, lieferten Venezuelas Präsident Maduro aber Material für eine Propagandakampagne, die er in Panama fortsetzen will. Über Obamas - wahrscheinlich innenpolitische - Motive für die Sanktionen zu spekulieren, ist müßig. Fest steht, dass er sich in den vergangenen Tagen zu rhetorischen Annäherungsversuchen genötigt sah. Der US-Präsident braucht den Gipfelerfolg. Da auch die überwiegende Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatschefs diesen Erfolg will (und einen Konflikt mit den USA ebenso scheut, wie sie eine offene Kritik an Venezuelas unterdrückender Innenpolitik vermeidet), stehen die Chancen gut.

Das kubanische Regime scheint damit schon jetzt als Sieger des Gipfels festzustehen, obwohl es bisher keinerlei Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen gab. Das besorgt die Opposition in Kuba und im Exil und empört die Falken in Washington. Dennoch gibt es Grund zu der Hoffnung, dass langfristig die Menschen in Kuba die Gewinner sein werden. Die Verabschiedung der KSZE-Schlussakte von Helsinki ist in diesem Sommer vierzig Jahre her. Ein Blick auf die damalige Diskussion lohnt sich: Die Gegner der Vereinbarung sahen darin einen einseitigen Erfolg für den Ostblock, der sich im Austausch gegen bloße Lippenbekenntnisse zu den Menschenrechten wirtschaftliche Erleichterung erschlichen habe. Ich wünsche mir, dass die Geschichte auch diesmal dem Pragmatismus Recht gibt, denn er hätte damit die Ideologen auf beiden Seiten besiegt.

Aufwertung für die OAS

Die Entscheidung zwischen Ideologie und Pragmatismus wird auch für die Zukunft OAS entscheidend sein: Mit Kuba könnte sie als nunmehr wieder als echte panamerikanische Organisation wirken, in der von Alaska bis Feuerland ein ganzer Kontinent den friedlichen Austausch pflegt. Der ewige (und durchaus gerechtfertigte) Hegemonie-Vorwurf gegen die USA könnte ein Ende finden, wenn sowohl der amerikanische Norden als auch der Süden den ideologischen Differenzen künftig weniger Gewicht beimessen würden. Probleme und Herausforderungen, die sich über alle Grenzen hinweg gemeinsam besser angehen lassen, gibt es genug - von Drogenkriminalität und Menschenhandel über soziale und Bildungsfragen bis hin zu einer gemeinsamen Energie- und nachhaltigen Rohstoffpolitik.

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