Historischer Fehler der Kalten Krieger

Man musste kein Kenner der US-Politik sein, um die Reaktion der Republikaner auf die angekündigte Trendwende in den amerikanisch-kubanischen Beziehungen richtig vorhersagen zu können. Man musste lediglich wissen, dass es sich dabei um eine Initiative von Barack Obama handelt. Ausgestattet mit dieser Information konnte jeder, der seit der Wahl Obamas 2008 auch nur rudimentär das Weltgeschehen verfolgt, voraussagen, dass die Republikaner gegen die Neuausrichtung der Kuba-Politik Front machen würden. Denn das machen die US-Konservativen schließlich immer. Der Oppositionsreflex sitzt. Und genau so kam es auch dieses Mal.

Angeführt vom Darling der Tea Party-Bewegung, dem aus Florida stammenden Senator Marco Rubio, machen die Republikaner gegen die Annäherung an den Lieblingsfeind in der Hemisphäre mobil. Rubio, dessen Eltern aus Kuba stammen und der als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2016 gilt, verkündete sofort nach Bekanntwerden der Initiative: "Der Kongress wird das Embargo nicht aufheben."

Kritik an Papst Franziskus

Rubio, wie viele Kuba-stämmige Amerikaner Katholik, kritisierte sogar offen die Rolle des Papstes beim Zustandekommen der amerikanisch-kubanischen Annäherung. Er werde den Papst bitten, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen, erklärte er. Unterstützung für Rubios Kurs der Frontalopposition kam vom künftigen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Aber auch John McCain warf Obama vor, er betreibe eine "Appeasementpolitik gegenüber Diktatoren".

Tatsächlich kann nur der US-Kongress das seit 1960 bestehende Handelsembargo, den Kern der bisherigen Anti-Kuba-Politik, offiziell aufheben. Das ist mit dem bisherigen und künftigen Mehrheit im Kongress derzeit nicht vorstellbar. Unterhalb dieser Schwelle hat Präsident Obama jedoch viel Spielraum, um wie angekündigt Reisemöglichkeiten zwischen beiden Ländern auszuweiten, die diplomatischen Beziehungen zu normalisieren und Kubas Status als Sponsor des Terrors zu überprüfen. Damit wird das Verhältnis beider Länder auch ohne Aufhebung des Embargos faktisch auf eine neue Grundlage gestellt.

Blockade-Politik im Kongress

Dies alles werden die republikanischen Führer im Kongress versuchen zu hintertreiben, zu blockieren und auf die lange Bank zu schieben. Dazu haben sie mit ihrer Kongressmehrheit ab Januar sogar noch mehr Möglichkeiten als vorher. Gut vorstellbar ist zum Beispiel, dass sie die Bestätigung eines US-Botschafters für Kuba verweigern werden oder Finanzmittel für die Neuausrichtung der Kuba-Politik zu sperren versuchen. Marco Rubio wird dabei übrigens eine Hauptrolle zufallen. Denn ab Januar wird er wahrscheinlich neuer Vorsitzender des Senatsauschusses für die westliche Hemisphäre, zu dessen Aufgabenbereich die Kuba-Politik zählt.

Bei all ihrer reflexhaften Kritik an Obamas Initiative weigern sich viele Republikaner beharrlich, einen zentralen Aspekt der bisherigen Kuba-Politik zur Kenntnis zu nehmen: Ziel des längsten bestehenden Handelsembargos der Welt war die Demokratie nach Kuba zu bringen. Das ist ein hehrer Anspruch. Leider wurde er ganz offensichtlich auch nach mehr als 50 Jahren Isolation und Blockade der Insel nicht eingelöst. Es gibt keinen Grund zu glauben, dies würde sich mit der Beibehaltung des Status Quo ändern. Die Leidtragenden dieser Politik sind aber nicht die bei vielen Konservativen verhassten Castro-Brüder. Es ist die kubanische Bevölkerung!

Gorbatschows Warnung

Statt endlich zu akzeptieren, dass die vor mehr als einem halben Jahrhundert begonnene Anti-Kuba-Politik gescheitert ist und über neue Wege hin zur Demokratisierung Kubas zu diskutieren, beharren die US-Konservativen stur auf dem alten Kurs. Die Kalten Krieger der Republikaner werden es nicht gerne hören, aber sie sollten sich an einen Satz Michail Gorbatschows erinnern. Der letzte Sowjetführer hatte einst in anderem Zusammenhang gesagt: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Das gilt auch in diesem Fall.