Zeit des Pokerns ist vorbei
Das Finanzministertreffen der Euro-Gruppe lässt einen einigermaßen ratlos zurück. Beide Seiten, Griechen und Kreditgeber, beharren unveränderlich und unversöhnlich auf ihren Positionen. Beide behaupten, sie seien der anderen Seite jeweils extrem weit entgegengekommen. Das kann nicht stimmen. Eine Seite hat eine völlig absurde, weltfremde, ideologisch verblendete Sicht auf das zu lösende bedrohliche Problem. Sie ahnen es, damit kann nur der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gemeint sein, der seit Februar, als die Verhandlungen mit den Institutionen beginnen sollten, nichts begriffen hat. Der smarte Professor gefällt sich beim Vortragen von krausen Ideen, wie Griechenland mit Schuldenschnitten und Geld aus der Notenpresse der Zentralbank in ein Paradies verwandelt werden kann. Doch er bewegt sich nicht mehr in einem Seminar, sondern müsste in der Welt der Realpolitik sinnvoll handeln.
Nur ein Beispiel: Seit Wochen fabuliert Minister Varoufakis, er wolle die Reichen besteuern und die Finanzverwaltung endlich schlagkräftiger machen. Das hätte er längst in die Wege leiten können. Dazu braucht man keine Vereinbarung mit den Institutionen, sondern politischen Willen und einen Plan. Beides scheint der König des Schwadronierens nicht zu haben.
Dem griechischen Ressortchef sollte zu denken geben, dass weder einer der übrigen 18 Minister noch der Internationale Währungsfonds noch die Europäische Zentralbank mit seinen Theorien etwas anfangen können. Varoufakis und Syriza spielen mit dem Schicksal der Griechen, denen es noch viel schlechter gehen dürfte, wenn ihr Staat in die Pleite und vielleicht sogar aus dem Euro getrieben wird.
Warum um Himmelswillen will die griechische Regierung mit dem Kopf durch die Wand und fordert eine Umschuldung bereits bevor über die Auszahlung von vergleichsweise bescheidenen 7,2 Milliarden Euro entschieden werden konnte? Varoufakis und sein Regierungschef Alexis Tsipras müssen auf ihre kommunistischen und radikallinken Parteiflügel Rücksicht nehmen. Das ist verständlich, aber keine Entschuldigung dafür, dass ein ganze Volk in Geiselhaft genommen wird und die Europäische Union seit Monaten mit der Griechenland-Krise gelähmt wird.
Entweder springt die Regierungsmannschaft über ihren Schatten und stimmt beim Sondergipfel endlich dem Hilfsprogramm zu oder es ist Zeit für Neuwahlen. Die übrigen Staaten sind nicht bereit, Griechenland ohne konkrete Zusagen weiter Hilfe angedeihen zu lassen, nur um Griechenland in der Gemeinschaft zu halten. Das sollte das Euro-Treffen in Luxemburg dem bockbeinigen Minister Varoufakis deutlich gemacht haben. Was beim Sondergipfel höchstens noch erreicht werden kann, ist eine Verlängerung des laufenden Programms über den 30. Juni hinaus. Geld kann bis dahin aber nicht mehr ausgezahlt werden. Das ist technisch unmöglich.
Wie eine Pleite Griechenlands noch abgewendet werden kann, ist fraglich. Für die Europäer und die Institutionen gilt: Wenn ihr es wirklich Ernst meint mit der unaufkündbaren Euro-Gemeinschaft, dann müsst auch ihr am Montag über euren Schatten springen und der griechischen Regierung irgendein Hoffnungssignal in Richtung Schuldenschnitt geben. Über das kann dann nach erfolgter Verlängerung des Programms verhandelt werden.
Der Sondergipfel am Montag ist wirklich die allerletzte Chance für beide Seiten, sich am Riemen zu reißen. Führt euch auf wie Erwachsene! Dazu hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds die Konfliktparteien aufgefordert. Hoffentlich beherzigen die Beteiligten am Montag diese Mahnung. Der Countdown läuft. Noch elf Tage bis zur möglichen Pleite Griechenlands, die die derzeitige Links-Rechts-Regierung mindestens fahrlässig herbeiführen würde. Die Zeiten des Pokerns und des coolen Zockens sind vorbei. Wir wollen Ergebnisse.
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