Grenzen zu und durch
Die Wiener Balkan-Konferenz, die ohne den Anfang und das Ende der Flüchtlingsroute über den Balkan, nämlich Griechenland und Deutschland, abgehalten wurde, zeigt vor allem eines: Die EU ist an der Flüchtlingskrise gescheitert. Jeder Mitgliedsstaat denkt an seine Interessen und versucht, Flüchtlinge und Migranten abzuschrecken.
Die "europäische Lösung", von der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim jüngsten EU-Gipfel vor einigen Tagen fantasiert hat, gibt es nicht. Und es wird sie auch beim nächsten EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März nicht geben. Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn die Türkei plötzlich ihre Grenze zu Griechenland abriegeln und alle Flüchtlinge und Migranten selbst aufnehmen wollte und könnte.
Ende jeglicher Gemeinsamkeiten
Die Staaten auf der Balkanroute sowie Österreich warten nicht länger auf Ansagen oder einen Politikwechsel in Berlin, sie handeln. Die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland ist nur noch für offensichtliche Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak passierbar. Alle anderen werden abgewiesen. Die Balkanstaaten sehen sich für Syrer nur als Transitländer, wie die Innenminister in Wien noch einmal deutlich gemacht haben. Österreich reicht alle - bis auf täglich 80, die einen Asylantrag stellen dürfen - nach Deutschland weiter. In dieser Logik fordert Österreich die Benennung einer Obergrenze von Deutschland, damit man an den Grenzen auf dem Balkan weiß, wie viele Menschen man durchlassen kann. Die deutsche Bundesregierung, verschnupft über das österreichische Vorpreschen, stellt sich stur, spielt auf Zeit und hofft. Aber auf was eigentlich?
Auf die europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland oder der Türkei braucht man nicht mehr zu hoffen. Das haben die zahlreichen europäischen Treffen wohl glasklar gemacht. Jetzt geht es den EU-Staaten darum, die eigenen Grenzen zu schützen. Die Last wird vor allem auf Griechenland abgeladen. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene und von genauso unfähigen wie unwilligen Links-Rechts-Radikalen regierte Land kann mit den Tausenden von Flüchtlingen und Migranten, die weiter ankommen, gar nicht fertig werden. Die Österreich-Balkan-Koalition und der Rest der EU riskieren einen völligen Kollaps in Griechenland und eine Katastrophe für die Flüchtlinge und Migranten.
Abschrecken statt weiterleiten
Dahinter steckt eine kühle Kalkulation, die die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon vor Wochen angestellt hat. Griechenland kann und will die Migranten und Flüchtlinge nicht aufhalten. Deshalb wird Griechenland jetzt de facto aus dem EU-Grenzregime ausgeschlossen. Die neue EU-Außengrenze verläuft zwischen Griechenland und Mazedonien sowie zwischen Griechenland und Bulgarien. Man brauche die schlimmen Bilder von gestrandeten und verzweifelten Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland, um die Menschen abzuschrecken, meint Mikl-Leitner. Nach ein paar Wochen würden Nordafrikaner, Afghanen und vielleicht Iraker und Syrer dann schon nicht mehr kommen, weil sie wüssten, sie hätten keine Chance nach Nordeuropa zu gelangen.
Das ist die simple und zugleich zynische Strategie. Die wurde in Wien jetzt ins Werk gesetzt. Griechenland droht derweil damit, den Beitritt der westlichen Balkanstaaten zur EU mit einem Veto zu blockieren. Das trägt nicht gerade zu einer besseren politischen Stimmung in der Region bei und isoliert Athen immer weiter. Die Lage ist dramatisch und verfahren. Die Opfer sind zunächst einmal die Flüchtlinge und Migranten, die in Athen und Idomeni auf der Straße kampieren. Sie sitzen in der Falle, denn zurück in die Türkei können sie auch nicht. Eine theoretisch mögliche Rückführung scheitert an der Ablehnung der Türkei.
Die Menschen werden kommen
Was wird also wahrscheinlich passieren? Wenn die Balkanroute verschlossen wird, sucht sich der Strom der Menschen neue Wege. Von Griechenland nach Albanien und weiter nach Italien? Von Libyen und Ägypten nach Italien? Von der Türkei nach Bulgarien? "Grenzschließungen einzelner Länder sind keine Lösung." Das sagt nicht irgendwer, sondern der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Er sagt auch, dass in diesem Jahr trotz der neuen Sperr- und Obergrenzen-Politik auf der Balkanroute wieder mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten kommen werden.
In Wien haben die versammelten Minister nun beschlossen, die Menschenwanderung drastisch zu begrenzen - egal wie, auch wenn Griechenland dabei geopfert wird. Europa würde sonst zerbrechen, meint der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Es bricht bereits. Denn in der Migrationspolitik gilt inzwischen: Jeder gegen jeden.
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