Kommentar: Euro-Rettungsschirm

Die Bundesregierung kann erleichtert aufatmen. Das stärkste Mitgliedsland der EU hat Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bewiesen. Sogar die Opposition hat der Ausweitung des EU-Rettungsschirms fast geschlossen zugestimmt. Lediglich die Fraktion der Linken und einige Abweichler der Regierungskoalition stimmten dagegen.

Trotzdem bleibt nach dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages ein ungutes Gefühl. Es bleiben die Ängste und Sorgen der Bürger. Denn seit dem ersten Hilfspaket für Griechenland im Mai des letzten Jahres kommt Europa nicht zur Ruhe. Seither wird ein Hilfspaket nach dem anderen geschnürt. Immer größere Summen werden aufgeboten, um die galoppierende Krise in den Griff zu bekommen und die gemeinsame Währung zu retten. Den Griechen hat dies bislang nicht geholfen. Ihre Wirtschaft ist durch die harten Sparauflagen, die mit der Hilfe verbunden sind, in eine beispiellose Rezession gestürzt, die Arbeitslosigkeit ist nach oben geschnellt, der Konsum eingebrochen und ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht abzusehen. Ähnliche Entwicklungen drohen auch in anderen südeuropäischen Ländern und soziale Unruhen sind dort nicht mehr auszuschließen.

Auswirkungen in Deutschland

Aber auch im vergleichsweise reichen Deutschland kann es nicht ohne Auswirkungen bleiben, wenn Milliarden Steuergelder in ein Fass ohne Boden gesteckt werden, das letztlich nur den Banken hilft. Auch hierzulande fehlt dieses Geld für gute Bildung, für Infrastruktur und für die Aufrechterhaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Sozialstaats. Schon lange spüren die Bürger in der Bundesrepublik, dass ihre Reallöhne seit Jahren sinken, dass die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmen, dass die Ausgaben für die Lebenshaltung und die Kosten für Bildung und Ausbildung steigen. Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UNCTAD warnen, dass Sparen die Konjunktur abwürgt und die Krise verschärft.

Nun also hat der Bundestag ein weiteres Mal beschlossen, den Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind darüber zufrieden und erleichtert. Selbst die beiden Oppositionsfraktionen SPD und Grüne haben ihrem Gesetz zugestimmt. Die Bürger jedoch haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Denn schon gibt es Befürchtungen, dass auch dieses neue Rettungspaket, das bis 2013 Bestand haben soll, nicht ausreichen wird. Die Menschen in Deutschland und Europa schauen in eine ungewisse und sorgenreiche Zukunft. Darüber kann auch die Geschlossenheit des Deutschen Bundestages an diesem dramatischen Tag nicht hinwegtäuschen.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Sabine Kinkartz