Ein angeschlagenes Europa muss sich bewähren
Das waren Tage im Übergang. Barack Obama mit aller Wahrscheinlichkeit ein letztes Mal als US-Präsident in Europa. Mit ihm saßen führende westeuropäische Staats- und Regierungschefs am Tisch im Bundeskanzleramt in Berlin. Jeder auf seine Art angeschlagen oder herausgefordert.
Spaniens Premier Rajoy führt eine Regierung an, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat und lediglich geduldet ist. Italiens Ministerpräsident Renzi geht auf ein Referendum Anfang Dezember zu, dessen Ausgang völlig offen ist und ihn schlimmstenfalls zum Rücktritt bewegen wird. Theresa May muss bis Ende März den Brexit auch formell auf den Weg bringen, Frankreichs Präsident Francois Hollande - mehr als fraglich, ob er im kommenden Frühjahr wiedergewählt werden wird. Lame duck heißt auf Französisch canard boiteux. Und Gastgeberin Merkel? Sie nimmt gerade Anlauf, um ihre Partei auch nach der Bundestagswahl im September 2017 in der Regierungsverantwortung zu sehen. Der Gast vom anderen Kontinent, Barack Obama, fliegt davon in ein Leben nach der Politik.
Die Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft
Wer sich von europäischer Seite im Kanzleramt äußerte, Rajoy und May, nannte aus den bilateralen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel die üblichen Sachfragen: die wirtschaftliche Entwicklung in Spanien, die Frage der Einwanderung nach Europa, das Flüchtlingsthema.
Dabei schwebte doch eins über allem: In seinem Abschlusskommunique, veröffentlicht einige Minuten nach der Abreise Obamas, benannte es das Weiße Haus an erster Stelle: "die gemeinsamen Herausforderungen für die transatlantische Gemeinschaft". Herausforderungen - das Schlüsselwort dieser Tage. Es war auch der scheidende US-Präsident, der tags zuvor in hohen Tönen von der EU und dem Lebensstandard in Europa geradezu schwärmte. Es bleibt die Ermutigung für jene, die in leiser Angst längst im Walde pfeifen. Und es bleibt das Signal zwischen allem Abschied und Aufbruch, zwischen Vergangenheit und Zukunft, mit Melancholie und vielen offenen Fragen angesichts des Führungswechsels in Washington.
Europa. Dass keiner der prominenten EU-Vertreter - ob aus Parlament, Kommission oder Rat - in irgendeiner Weise beteiligt war, ist vielsagend. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, weilte wegen der Wirtschaftstagung einer Tageszeitung zufällig in Berlin. Aber auch er spielte keine Rolle. Dieser Freitag zeigt daher vor allem, welche Bedeutung Berlin und die deutsche Politik in der EU hat. Nun muss Deutschland in einem spannenden Jahr Führung bieten, ohne Führung zu beanspruchen. Auch das wird in diesen Novembertage deutlich.
Die wesentlichen Fragen gemeinsam lösen
Go West. Obamas Flieger, die Air Force One, verließ Berlin-Tegel gen Westen. Das bleibt ein Symbol. Am Tisch im Bundeskanzleramt saßen an diesem Freitag fünf Staats- oder Regierungschefs aus Westeuropa mit dem scheidenden Präsidenten der wichtigsten westlichen Demokratie, den USA. Und trotz allem - sei es der NSA-Skandal oder der TTIP-Streit - was die vergangenen Jahre brachten: Die Frage der transatlantischen Beziehungen wird fundamental wichtig bleiben. Auch weil weiterhin die alten Themen auf dem Tisch liegen, die keiner alleine lösen kann: der Kampf gegen den islamistischen Terror, die schreckliche Lage in Syrien, die dauernde Spannung in der Ukraine, Russland eben und Putin.
Berlin, das war im eigentlichen Sinne kein Gipfel. Aber es waren europäische Tage des Übergangs. Aber ihnen folgen haushohe Herausforderungen. Die Monate bis zur Bundestagswahl werden nicht nur über den Weg einzelner Länder entscheiden. Nein, Europa steht vor einem entscheidenden Jahr. Die europäischen Politiker müssen entschiedener kämpfen für den gemeinsamen Weg. Denn Europa steht auf dem Spiel und mehr noch: die Tradition westlicher Werte. Um nichts weniger geht es nach diesem Treffen von Berlin.
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