Die Welle ist gebrochen
In Frankreich, Deutschland und anderen Staaten in der EU wird aufrechten Demokraten ein Stein vom Herzen gefallen sein. Die Niederlande rücken nicht in Richtung Rechtspopulismus. Der liberale Premier bleibt im Amt und der EU-Feind und Islam-Gegner Geert Wilders bleibt weit hinter den Befürchtungen oder Erwartungen zurück, je nachdem wie man das sieht. Nach dem Sieg der Populisten beim Brexit und bei den Präsidentschaftswahlen in den USA haben die niederländischen Wähler ein deutliches Zeichen gesetzt: Bis hierhin und nicht weiter. Auch die Österreicher hatten mit knapper Mehrheit einen rechtspopulistischen Bundespräsidenten verhindert. Aber da ging es eher um ein repräsentatives Amt.
Die Wahlen in den Niederlanden können enorme Signalwirkung für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Mai und die Bundestagswahlen in Deutschland im September haben. Die Botschaft lautet: Die Populisten lassen sich stoppen. Die niederländischen Wähler haben offenbar Geert Wilders in der Krise mit der Türkei weder Regierungsfähigkeit noch staatsmännisches Geschick zugetraut, wenn er irgendwie etwas zu entscheiden gehabt hätte. Seine Rezepte für die Probleme der Niederlande erweisen sich als unausgegoren, ähnlich dem, was wir in den USA oder in Großbritannien erleben.
Dass die Populisten außer großen Sprüchen eben keine Lösungen anbieten können, dass müssen die Wahlkämpfer jetzt auch in Frankreich und Deutschland klar machen. Das Dilemma in Frankreich ist allerdings, dass der Kandidat des bürgerlichen Lagers sich gerade selbst abschafft. Die nationalistische Populistin Marine Le Pen hat nur noch einen Ernst zu nehmenden Gegenspieler. Die Franzosen müssen jetzt den unabhängigen Jungspund Emmanuel Macron wählen, wenn sie Le Pen verhindern wollen. In Deutschland liegt der Fall wieder anders. Mit dem Rückenwind aus den Niederlanden und vernünftigen Argumenten kann es Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen vernünftigen Kräften vielleicht gelingen, die unsägliche Nicht-"Alternative für Deutschland" möglichst klein zu halten.
Das Eindämmen der Rechtspopulisten hatte aber einen Preis. Zumindest in den Niederlanden ist die liberale Partei von Mark Rutte merklich nach rechts gerückt, hat nationalere Töne angeschlagen, um Geert Wilders das Wasser abzugraben. Die Rechtspopulisten mögen nicht siegen, aber sie beeinflussen doch die politische Agenda und die Haltung der angrenzenden konservativen und liberalen Kräfte im Parteienspektrum. Mark Rutte hatte auch einfach Glück, dass der völlig durchgedrehte türkische Präsident, mit seinen unsäglichen Nazi-Vergleichen und Völkermord-Vorwürfen, die Niederländer hinter ihrer Regierung versammelt hat. Rutte konnte mit Härte glänzen. Erdogan sei Dank.
Für die Europäische Union heißt es jetzt, den Schwung aus den Niederlanden zu nutzen und den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Bei ihrem Geburtstagsgipfel nächste Woche in Rom muss die EU eine geschlossene Antwort auf Verdrossenheit und populistische Tendenzen geben. Fehlentwicklungen in Ungarn, Polen und nicht zu vergessen, dem links-populistisch regierten Griechenland, müssen klar benannt und abgestellt werden. Die Wähler in den Niederlanden haben die Welle gestoppt. Dieses Signal muss die EU jetzt hören und mehr Wellenbrecher aufbauen.
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