Deutschland lahmt beim Klimaschutz
Das hören sie immer gerne auf Klimakonferenzen, die Deutschen: Sie seien Vorreiter beim Abbau der Treibhausgase, weltweit Pionier mit ihrer Energiewende, ihrer sauberen Industrie. Welches reiche Land hat schon seit 1990 so viele Klimagase eingespart wie Deutschland (momentan sind es tatsächlich rund 27 Prozent)? Deutschland - das Superklimaland. "Beyond 2 Degrees" stand stolz auf dem deutschen Pavillon auf der legendären Pariser Konferenz vor einem Jahr. Der Pavillon wurde flugs zum Treffpunkt von Verhandlern, Umweltschützern und Pressemenschen aus der ganzen Welt. Germany ganz vorne.
Schwächeln im eigenen Land
Nur daheim, im eigenen Land haben die Lobeshymnen auf dem internationalen Parkett den Elan verfliegen lassen. Die Große Koalition hatte sich eigentlich vorgenommen, einen möglichst konkreten Fahrplan für die Klimapolitik bis 2050 zu entwerfen. Darin enthalten: Der Weg, wie das nächste Ziel (minus 40 Prozent bis 2020) zu erreichen ist. Und: Wann sich das Land endgültig von der Kohle verabschieden will, wie es die immer noch hohen Verkehrsemissionen und die der Landwirtschaft bekämpfen will. Und wie der hohe Anspruch der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts, von der Kanzlerin höchstpersönlich auf dem G7-Gipfel im vergangenen Jahr in Deutschland verkündet, denn nun umgesetzt werden soll. Das Papier aus dem Hause der Umweltministerin ist aber auf dem Weg zur Beschlussfassung von diversen Ministerium in alle Einzelteile zerlegt worden, vor allem vom Wirtschaftsminister (Ex-Umweltminister Gabriel, SPD) sowie im Kanzleramt von Angela Merkel (Ex-Umweltministerin, CDU) und ihrem Amtschef Altmaier (Ex-Umweltminister, auch CDU).
Jetzt ist es eine unverbindliche Auflistung des guten Willens, und selbst dieser mickrige Rest kann nicht vor der diesjährigen Klimakonferenz in Marrakesch beschlossen werden. Weil die CDU noch Änderungsbedarf hat. Laut, nur etwas spät, ruft Umweltministerin Hendricks nun nach einem Machtwort der Chefin. Das wird aber wohl nicht kommen. Hendricks muss deshalb mit leeren Händen zum alljährlichen Klimakonklave fahren, das kommende Woche beginnt.
Es gibt drängendere Themen derzeit in der Politik - das ist wohl richtig: die Flüchtlinge, den Rechtspopulismus, die internationalen Krisen - Syrien, die Ukraine. Und einige lange vernachlässigte soziale Themen wie die Rente. Bald beginnt der Wahlkampf mit all diesen Problemen. Gleichzeitig läuft die Energiewende beruhigend geräuschlos durchs Land. Warum sich um den Klimaschutz sorgen, wir sind doch dran? Bauen Windräder und Sonnenkollektoren und sind raus aus der Atomkraft. So denken Politiker.
Deutschland muss Vorreiter blieben
Aber die Probleme liegen im Detail: In der Kohlelastigkeit der Energieversorgung, die vor allem mit Rücksicht auf die SPD-regierten Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg möglichst lange erhalten bleiben soll. Im Verkehrssektor, in dem die deutsche Industrie Zukunftsthemen wie die Elektromobilität verschlafen hat. Wird Zeit, mal wieder Schwung zu nehmen: Kaum ein Land hat so gute Voraussetzungen, ambitionierten Klimaschutz zu betreiben, wie Deutschland. Dazu gehört, weitere Schritte zu gehen - jetzt. Dass in der Vergangenheit schon viel erreicht wurde, kann keine Ausrede sein. Und ohne Deutschland als glaubhaft treibende Kraft wird es schwer, den großen Schwur von Paris, doch noch unter zwei Grad zu bleiben, auch wirklich mit Leben zu füllen.
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