Deutschland kämpft mit sich selbst
Das ging schnell. In seinem ersten Interview macht der neue deutsche Heimatminister Horst Seehofer klar, wie er die Debatte um Heimat und Integration zu führen gedenkt: durch Polarisierung und Ausgrenzung. In seinem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" steckt genau der fatale Brandbeschleuniger, der Deutschlands Spaltung weiter befeuert. Und das in einer Zeit, in der es immer mehr Anschläge auf Moscheen und islamische Einrichtungen gibt.
Das ist nicht nur für das Zusammenleben innerhalb Deutschlands gefährlich, sondern am Ende auch bedrohlich für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Denn in einem Geist der Aus- und Abgrenzung wird das Bündnis kaum überleben können. Seehofers Forderung, das Schengen-Abkommen auf unbegrenzte Zeit auszusetzen, dürfte zu weiteren Verunsicherungen führen.
Eine vertane Chance
Es ist aber nicht nur gefährlich, dass Horst Seehofer sich für diese Tonalität entschieden hat. Es ist auch eine vertane Chance. Das zeigt nicht zuletzt die hitzige Debatte, die der Mann aus Bayern damit - wieder einmal - auslöst. Während die eine Seite sich wütend abwendet, applaudieren die anderen lautstark: "Endlich mal einer, der sagt, was wir denken."
Ein besonnener Mensch würde diesen Konflikt nicht noch durch kernige Sätze anheizen. Gerade, weil er neu im Amt ist, hat er die Chance, sich den Problemen vieler Deutscher, den Verunsicherungen, den Gefühlen von Bedrohung fragend zu nähern. Vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Das ist ein Fakt. Wer sagt, ihr Glaube gehöre nicht zu uns, hilft am Ende den extremistischen Kräften.
Welcher Islam gehört zu Deutschland?
Warum fragt Seehofer nicht einfach, welcher Islam zu Deutschland gehört? Und nimmt damit auch die Islamverbände dieses Landes in die Pflicht, ein friedliches Zusammenleben mit zu organisieren und zu verantworten? Warum versucht er nicht, mit den Musliminnen und Muslimen zu arbeiten, die fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen? Die sich so selbstverständlich für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen wie gegen die Diskriminierung von Homosexuellen? Das wäre der Geist, in dem die neue Bundesregierung mit den Herausforderungen der Integration umgehen sollte. Und eine konstruktive Möglichkeit, die Ängste derer zu adressieren, die die rechtspopulistische AfD ins deutsche Parlament gewählt haben.
Es ist kein Zufall, dass Deutschland fast ein halbes Jahr gebraucht hat, um eine Regierung zu bilden. Es ist ein Spiegelbild dessen, wie grundsätzlich Deutschland um seine Identität als Einwanderungsland kämpft. Die permanente Fokussierung auf den Islam ist dabei nur ein weiterer Beleg der Hilflosigkeit.
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