Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Deutschland hat - endlich - ein Integrationsgesetz. Deutschland versucht - endlich - Rechte und Pflichten von Einwanderern zu regeln. Deutschland sieht ein - endlich - es muß sich um die Integration von Einwanderern kümmern. In diesem Sinne ist das - endlich - beschlossene Integrationsgesetz ein historischer Meilenstein. Da haben die Kanzlerin und die Regierung recht. Und - endlich - macht man sich in Deutschland ernsthafte Gedanken, was Einwanderer zu leisten haben, was von ihnen zu erwarten ist.

Asylrecht nicht ändern

Aber: Auch dieses überfällige Integrationsgesetz ersetzt nicht ein notwendiges Einwanderungsgesetz. Deutschland war in früheren Jahrhunderten ein Auswandererland, ist aber längst ein Einwanderungsland geworden. Aber viele wollen es nicht wahrhaben, viele wollen es verdrängen. Dabei braucht Deutschland Einwanderer, denn hier werden zu wenig Kinder geboren. Es fehlt an Nachwuchs: in der Wirtschaft, der Industrie, der Forschung, der Lehre, bei Facharbeitern und Ingenieuren. Will Deutschland seinen Wohlstand bewahren, dann muss es Einwanderung geben - aber gezielte und kontrollierte.

Ein Einwanderungsgesetz muss drei Dinge regeln: zum einen die gewünschte Einwanderung, zum anderen das Asylrecht für bedrängte, verfolgte Oppositionelle, Dissidenten, Schriftsteller, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige einer besonders bedrohten Minderheit. Aber auch ein Flüchtlingsrecht, das eine Zuflucht auf Zeit gewährt - solange der Krieg oder ähnliche Katastrophen andauern, muss darin geregelt sein.

Das Asylrecht muss dazu nicht geändert werden. Es gibt Asyl für Verfolgte. Es darf aber kein Umgehungsgrund sein - für legale oder illegale Einwanderer. Allein, dass jährlich nur wenigen Tausenden im klassischen Sinn Asyl gewährt wird - bei gleichzeitig Hunderttausenden, die ins Land kommen und Asyl beantragen - macht deutlich: Wer das Asylrecht aushebelt und es für alles nutzt, zerstört es schlussendlich.

Hoffnung: Große Koalition

Ganz anders ist es bei der gewünschten Einwanderung. Da sagt Deutschland, wir brauchen Ärzte, Programmierer, Germanisten, Physiker, Völkerkundler, Lehrer, Chemiker, Maschinenbauer - und wir suchen sie - auf der ganzen Welt. In Neuseeland ebenso wie in Spanien. Da wir sie brauchen und sie auch wollen, bieten wir ihnen neben einem Arbeitsplatz einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Diese Einwanderer können auch schnell Deutsche werden, wenn sie es wollen. Und ein indischer Germanist an der Universität Rostock muß so selbstverständlich sein wie afrikanischer Pfarrer in Oberbayern oder ein bolivianischer Ingenieur bei Mercedes.

Was aber passiert mit den Flüchtlingen? Da weiß niemand wie lange der Krieg, der Bürgerkrieg dauert, vor dem sie geflohen sind. Der Blick nach Syrien reicht. Sie erhalten nach Völkerrecht Aufenthaltsstatus. Das ist selbstverständlich. Für sie alle gilt das neue Integrationsgesetz, das im besten Falle sie dazu bringt, gut Deutsch zu lernen und hier zu arbeiten. Und bei ganz jungen Flüchtlingen besteht die Chance, dass aus dem Flüchtling ein Einwanderer wird. Hier steht Deutschland vor einer großen, einer lange andauernden Bewährungsprobe. Das ändert nichts daran, dass die deutsche Gesellschaft gewünschte und gezielte Einwanderer braucht. Und dafür braucht es ein Einwanderungsgesetz, das seit vielen Jahren gefordert wird. Eine große Koalition könnte das schaffen.

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