Das Ende des Populismus

Die Rückkehr zu Würde und Demokratie hatte der linke Populist Alexis Tsipras den krisengeplagten Griechen versprochen. So sicherte er sich die Macht bei den vorgezogenen Wahlen Ende Januar. Und mit dem starken Votum der Wähler beim kurzfristig angesetzten Referendum versuchte er die internationalen Geldgeber des Landes zu beeindrucken. Doch daraus wurde nichts. Am Ende standen zu viele gegen Griechenland und aus der großen Vision des Alexis Tsipras wurde ein nationales Desaster. Das jüngste Gipfeltreffen der Eurozone dauerte dramatische 17 Stunden, in denen Tsipras heftig zurückrudern musste, um zu retten, was noch zu retten war: den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Aber unter strengsten Auflagen.

Regieren ist gar nicht so leicht

Jetzt ist der griechische Premier seit Montag gezwungen das zu tun, wofür Politiker eigentlich gewählt werden: Regieren! Angesichts der geschlossenen Banken reicht es nicht mehr, nur die Würde des Volkes zu beschwören, in Anbetracht der darnieder liegenden Wirtschaft ist es zu wenig, nur dem Ausland die Leviten lesen.

Und siehe da: Regieren ist eine schwere Sache! Mindestens zwei Minister im Tsipras-Kabinett lehnen die Einigung mit den EU-Partnern kategorisch ab, insgesamt etwa 40 Syriza-Abgeordnete drohen bei der Abstimmung im Parlament am Mittwoch gegen den Vertrag zu stimmen. Der ultrarechte Koalitionspartner und Verteidigungsminister Kammenos hat zwar seine Unterstützung im Parlament zugesagt, will sich aber das Recht vorbehalten, künftig gegen einzelne Reformmaßnahmen zu votieren.

Damit nicht genug: Für Mittwoch ist zugleich ein Generalstreik ausgerechnet im defizitären und aufgeblasenen öffentlichen Dienst angekündigt. Alexis Tsipras hat seine populistische Saat nicht nur in seinen fünf Monaten als Regierungschef, sondern bereits in den vergangenen fünf Jahren als Oppositionsführer ausgebracht. Jetzt erntet er Stürme.

Es geht für Griechenland um alles

Spätestens am vergangenen Wochenende dürfte ihm bewusst geworden sein, was auf dem Spiel steht: das Verderben Griechenlands nämlich! Und so wird er jetzt versuchen, die Revolte in den eigenen Reihen zu dämpfen. Die radikalen Minister müssen raus, also wird er zeitnah eine kleine Regierungsumbildung vornehmen. Am Mittwoch wird das Parlament die Einigung mit den internationalen Institutionen billigen. Wenigstens da kann Tsipras sicher sein: Unabhängig vom Verhalten vieler Syriza-Abgeordneter will die proeuropäische Opposition die notwendigen Spar- und Reformpläne unterstützen.

Was dem griechischen Premier noch nicht bewusst zu sein scheint, ist die Tatsache, dass es mit der Billigung der Maßnahmen nicht getan ist. Erst dann, mit der Umsetzung beginnt für ihn die eigentliche Arbeit. Dafür kann er eine in "Pragmatiker" und "Ideologen" gespaltene Partei nicht gebrauchen. Und noch weniger die insgesamt rückwärtsgewandte politische Philosophie von Syriza, die die Idee des Staates als Ersatz für fehlende Sozialversicherung pflegt, die Reichen verteufelt und doch gleichzeitig schont, und das Schmarotzertum in der öffentlichen Verwaltung zur Errungenschaft hochstilisiert. Das alles hat nichts mit einem modernen, wettbewerbsfähigen Griechenland als Mitglied der Euro-Zone zu tun. Fazit: Auch nach der Abstimmung im Parlament am Mittwoch bleibt das Land politisch instabil. Was mehr als ein schlechtes Omen für einen Neuanfang ist, der diesen Namen auch verdient.

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