Bittere Lektionen im Ukraine-Konflikt
13. Januar 2015
Ein neuer Anlauf zu einer Lösung des Konflikts in der Ukraine ist gescheitert. Wieder kamen die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Berlin zusammen und wieder einmal gingen sie mit leeren Händen auseinander. Vorerst wird es kein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format geben. Das für diese Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder findet nicht statt.
Das ist bitter. Denn seit langem bemühen sich die Außenminister der vier Länder um diplomatische Lösungen. Seit Jahresbeginn hatten sie ihre Anstrengungen noch einmal intensiviert. Bitter ist das erneute Scheitern aber vor allem für die Menschen in der Konfliktregion Donbass, deren Lage sich auch wegen des Winters immer mehr verschlechtert. Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten ist überaus brüchig. Selbst an den orthodoxen Weihnachtstagen gab es Opfer bei Gefechten. Die Lage bleibt explosiv.
Friedenssuche in Zeiten des Terrors
Eine bittere Lektion ist die gescheiterte Verhandlungsrunde auch, wenn man bedenkt, dass der französische Außenminister Laurent Fabius trotz der furchtbaren Terroranschläge von Paris derzeit genauso intensiv wie sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier um ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine ringt. Beinahe möchte man ausrufen: Frankreich hat derzeit weiß Gott anderes zu tun, als den Irrsinn in der Ukraine zu stoppen!
Fabius und Steinmeier verdienen für ihr Engagement Respekt. Selten hat es in der Diplomatie so ein konzentriertes und intensives Bemühen um Frieden gegeben. Frankreich und Deutschland - in den Weltkriegen einst Gegner - wissen, wie wertvoll der Frieden in Europa ist. Gerade deshalb lassen sie nichts unversucht, um eine Lösung des Konflikts herbeizuführen, der nicht nur ein Krieg mit Separatisten im Osten der Ukraine ist, sondern auch ein kaum verdeckter Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Doch die Konfliktparteien zeigen sich kompromisslos - seit Monaten ist das schon so. Im Schatten des Terrors von Paris, der eine Bedrohung für alle europäischen Staaten ist, geben Moskau und Kiew traurige Signale. Beide Staaten nahmen zwar in den vergangenen Tagen großen Anteil an der Trauer um die Opfer des islamistischen Terrors in Frankreich. Aber das Leid der Menschen in der Ostukraine - fast 5000 Tote gibt es inzwischen - scheint sie nicht im selben Maße zu berühren.
Kompromissloser Kurs in Kiew und Moskau
Noch immer gibt es in der ukrainischen Führung offenbar Kräfte, die auf einen militärischen Sieg in der Ostukraine setzen: Sozialleistungen wurden in Kiew zusammengestrichen, um ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm in Gang zu setzen. Es ist verständlich, dass die Ukraine mit aller Macht verhindern will, dass der Konflikt im Donbass eingefroren wird. Denn damit würde nach der Annexion der Krim durch Russland de facto eine neue Grenze im eigenen Land gezogen.
Auch Moskau hat seine aggressiven Pläne gegen die Ukraine nicht aufgegeben. Das Ziel ist politische Destabilisierung, die letztlich in einer Zerstückelung des Nachbarlandes münden könnte. Ein eingefrorener Konflikt im Donbass würde die Basis schaffen, um weitere Landnahmen in der Ukraine vorzubereiten. Noch hat Russland nichts unternommen, was diese Sorgen zerstreuen könnte.
Während die Terroranschläge von Paris in Westeuropa dazu führen, dass sich die Staaten dort noch enger zusammenschließen gegen gemeinsame Bedrohungen, bleibt der Osten Europas eine Zone der Instabilität. Russland isoliert sich und ist längst eine Bedrohung für seine Nachbarn. Und die Ukraine steckt in einem Zermürbungskrieg, aus dem sie keinen Ausweg mehr findet. Auch das ist eine bittere Erkenntnis.