Bald wieder straflos zuschlagen in Russland

"Lasst uns unsere Kinder ohrfeigen, wenn wir das wollen!" Der Satz stammt von Witali Milonow, Russlands selbsterklärtem Sittenwächter, einem schrillen Abgeordneten der russischen Duma. Damit reagierte er auf die Kritik des Europarats zur geplanten Entkriminalisierung häuslicher Gewalt in Russland. Entkriminalisiert sollen die gemeldeten Erstfälle. Wiederholungstäter sollen wie bisher strafrechtlich verfolgt werden.

Milonow meint also, dass die EU nichts zu suchen habe in russischen Familien. Er meint aber auch, dass die russische Justiz nichts zu ermitteln habe, wenn ein Mann seine Frau, seine Eltern, seine Geschwister oder seine Kinder schlägt - aus Spaß, weil er betrunken ist oder weil er das eben einfach darf. Ist doch in Ordnung, wenn das zum ersten Mal passiert!

Tatort Familie

Und das in einem Land, in dem 40 Prozent aller schweren Körperverletzungen im Kreis der Familie passieren. Und deren Opfer vor allem die Schwächsten sind: Frauen, Kinder, Behinderte, Ältere. In einem Land, in dem die häusliche Gewalt kontinuierlich zunimmt. In dem so oft zu Hause gebrüllt, randaliert und geschlagen wird, dass die Polizei damit nicht mehr fertig wird. Das ist übrigens eines der wesentlichen Argumente für die geplante Entkriminalisierung. Man fragt sich, wofür es die Polizei überhaupt noch gibt?

In erster Lesung wurde die Gesetzesreform bereits am 11. Januar mit großer Mehrheit von der Duma angenommen. Und zwar mit erschreckend großer Mehrheit: 368 Abgeordnete aller Fraktionen - außer den Kommunisten - waren dafür, nur einer stimmte dagegen, es gab eine Enthaltung. Die zweite Lesung findet Freitag dieser Woche statt, die dritte ist für Ende Januar geplant. Dann muss das Gesetz noch von Präsident Putin unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Russland ist seit 1996 Mitglied des Europarats. 2011 haben diese Länder die sogenannte Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet. Russland ist einer der vier Staaten, die dieses Dokument bisher nicht ratifiziert haben. Und sollte die geplante Entkriminalisierung wie geplant kommen, dann ist eine Ratifizierung durch die Duma auch gar nicht mehr möglich.

Abkehr von Europa

Mit dieser Gesetzesreform landet Russland im düsteren Mittelalter. Schon jetzt ist Russland das Land, in dem die Gewalt unter Häftlingen wegdiskutiert wird; in dem Vereine, die HIV-Infizierten helfen, als Agenten des Westens diffamiert werden; in dem Schwule und Lesben unter dem Vorwand des Kinderschutzes verfolgt werden; in dem sich Menschen, die ihre auffälligen Nachbarn nicht denunzieren, strafbar machen, weil sie damit angeblich den Kampf gegen den Terrorismus verhindern. Und nun sollen auch Gewaltausbrüche in den eigenen vier Wänden bald wieder legalisiert werden. Dieses Russland entfernt sich immer weiter von Europa!

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