Kein Ende des Krieges in Syrien in Sicht
Die internationale Diplomatie hat die Katastrophe in Aleppo nicht verhindern können. Diese bittere Realität zeigen die dramatischen Bilder hilfloser Menschen in Ost-Aleppo, die seit Monaten um Welt gehen. Die Bilder dokumentieren auf eindringliche Weise das klägliche Versagen der internationalen Ordnung im syrischen Bürgerkrieg.
Denn die entscheidenden Instrumente dieser Ordnung, die Vereinten Nationen und der Weltsicherheitsrat, haben sich in den vergangenen Kriegsjahren aufgrund der russischen und chinesischen Blockadepolitik als unfähig erwiesen, Kriegsverbrechen zu stoppen.
Das Völkerrecht ist nicht das Problem
Doch bei genauerem Hinsehen lässt sich auch leicht erkennen: Es ist nicht primär das Versagen des Völkerrechts, das auch im Bürgerkrieg gilt und verbrecherische Taten wie gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Zivilisten verbietet.
Die "Katastrophe von Aleppo" ist in erster Linie eine Folge der brutalen Kriegsführung Putins und Assads - sowie der Untätigkeit der Obama-Administration, die sich zu früh gegen eine militärische Intervention zum Schutz der gemäßigten Opposition im eskalierenden Konflikt entschieden hat. Fatalerweise auch dann nicht, als Assad Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzte.
Erschwerend kam die Instrumentalisierung des Konflikts durch Saudi-Arabien und den Iran hinzu. Beide Regionalmächte führen einen erbarmungslosen, religiös aufgeladenen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Menschen in Syrien.
Was in Aleppo geschah, ist ein klarer Zivilisationsbruch. Schließlich fanden die Gräueltaten vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Ein Großteil dieser Kriegsverbrechen des Assad-Regimes, aber auch der Opposition wurde zudem mit Hilfe engagierter Aktivisten und UNO-Spezialisten gut dokumentiert. Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass die syrischen, russischen und iranischen Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit jemals zur Rechenschaft gezogen werden. Was also tun angesichts dieser Konfliktkonstellation?
Aleppo: Etappensieg oder Wendepunkt?
Natürlich stellt die Rückeroberung Aleppos durch Assads Truppen und die mit ihnen verbündeten, iranischen-afghanischen-pakistanischen Milizen einen wichtigen Etappensieg für Syriens Diktator dar. Vielleicht avanciert sie sogar zu einem entscheidenden Wendepunkt.
Assad-Anhänger träumen bereits vom "Endsieg über die Terroristen". Auch Hisbollah-kontrollierte Medien im Libanon und Revolutionsgardisten in Teheran rechnen fest mit einem baldigen "göttlichen" Sieg im syrischen Bürgerkrieg.
Doch eine allein militärische Lösung für diesen komplexen Konflikt ist nicht realistisch. Außerdem ist es nahezu ausgeschlossen, dass die demoralisierte und ausgezehrte Assad-Armee in der Lage sein wird, das ganze Land unter ihre Kontrolle zu bringen.
Russland zurück an den Verhandlungstisch holen
Weil Russland im Gegensatz zum Iran andere, verhandelbare Interessen in Syrien verfolgt und ein endloser, religiös aufgeladener Guerilla-Krieg im fragmentierten Land nicht in seinem strategischen Interesse sein kann, kann der Westen genau hier ansetzen: Er muss alles nur Denkbare tun, damit eine Rückkehr zu einem politischen Prozess möglich wird. Die Tatsache, dass Moskau seine Ziele in Syrien bereits erreicht hat, dürfte dabei hilfreich sein. Ein Regimewechsel in Damaskus ist schließlich abgewendet und an Moskau führt bei der Nachkriegsordnung kein Weg vorbei.
Bis zur Machtübernahme der Trump- Administration bleibt dem Westen keine andere Wahl als die Bemühungen zum Schutz der Zivilisten zu unterstützen - und auf eine schnelle amerikanisch-russische Verständigung beim politischen Übergang im Bürgerkriegsland zu hoffen.
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!