Amtlich bestätigter Stillstand in Bosnien

Eine absurde Ansammlung von politischen Kuriositäten, dazu eine lange Liste von gesellschaftlichen Phänomenen fernab jeglicher Logik und Vernunft: Wie das Land, so die Wahlen. So könnte das Kurzfazit lauten nach der Wahl im Land mit den kompliziertesten und ineffizientesten Verwaltungs- und Regierungsstrukturen in ganz Europa. So spielten zum Beispiel die klassischen volkswirtschaftlichen Themen im Wahlkampf und offenbar auch an der Urne eine untergeordnete Rolle. Obwohl sich die wichtigsten Parameter der wirtschaftlichen Entwicklung wie ein Katastrophenbuch lesen: Die Arbeitslosenrate liegt - je nach Quelle - zwischen 30 und 50 Prozent. Zwischen 50 und 70 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job. Die ausländischen Direktinvestitionen stagnieren seit Jahren auf sehr niedrigem Stand. Potenzielle Investoren werden zusätzlich von der ineffizienten und korrupten Verwaltung abgeschreckt, die Infrastruktur ist unterentwickelt.

Abgekartete Taktik

Dennoch setzten die Politiker aus allen Volksgruppen - muslimische Bosniaken, katholische Kroaten und orthodoxe Serben - im Wahlkampf auf die sogenannte ethno-politische Karte. Damit lenkten sie das Interesse der Bevölkerung geschickt auf die wahlpolitisch mehrfach bewährten, aber doch sinn- und nutzlosen Grabenkämpfe zwischen den einzelnen Volksgruppen. Leider folgten viele Wähler dieser abgekarteten Taktik. Zu viele agierten schon wieder wie ethnisch vorsortiertes Stimmvieh und zu wenige als mündige Bürger. Die Zahl derer, die im ethnisch abgesteckten Rahmen einfach ihre Wahlstimmen verteilten, war zu hoch. Und leider ist es nur wenigen gelungen, zuerst ohne ethnische und nationalistische Filter die bisherige Leistung der Parteien zu hinterfragen - und dann tatsächlich zu wählen.

Aus diesen Gründen, aber auch im Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung von rund 54 Prozent, müssen sich die wahlberechtigten Bürger des kleinen Landes in Südosteuropa einige Vorwürfe gefallen lassen. Dazu gehören politische Naivität, blinder Nationalismus und ein unterentwickeltes Demokratieverständis. Nun wird es für die meisten Wähler noch schwieriger, sich als Opfer von korrupten und unfähigen Politikern darzustellen. Nach dieser Wahl sind wohl die meisten von ihnen zu Mittätern geworden. Denn die Wahlen sind grundsätzlich frei und fair abgelaufen, die Bevölkerung konnte sich ausreichend informieren und frei entscheiden. Und dennoch ist es nicht richtig, die Schuld für den nun amtlich besiegelten Stillstand alleine dem Wähler in die Schuhe zu schieben.

Friedensvertrag als Zwangsjacke

Den nicht funktionierenden staatlichen Rahmen hat die sogenannte internationale Gemeinschaft mit dem Daytoner Friedensvertrag geschaffen. Damit wurde 1995 zwar der brutale Krieg zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen des Landes beendet. Doch für die friedliche Weiterentwicklung ist er völlig ungeeignet. Diese auf einem ethnischen Proporz basierende Zwangsjacke ist für Bosnien-Herzegowina ein Hindernis auf dem Weg zu einem halbwegs normalen Staat und muss mindestens angepasst, wenn nicht komplett abgeschafft werden. Die EU hat bisher demonstrativ wenig Interesse gezeigt, bei diesem Anliegen tätig zu werden, obwohl das Land juristisch gesehen noch immer ein EU-Protektorat ist. In der Praxis hält sich aber die Brüsseler Bürokratie heraus aus dem politischen Geschehen im zerrissenen Land. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass die freien und demokratischen Wahlen eine heilsame Wirkung entwickeln könnten. Diese Hoffnung wurde nun zum wiederholten Mal enttäuscht. Hoffentlich muss das Land nicht völlig in Richtung einer religiösen, ethnischen oder wirtschaftlichen Instabilität abrutschen, damit die EU ernsthaft und aktiv eingreift. Die nun neu gewählten, aber alten politischen Kader werden es mit Sicherheit nicht tun, denn die chaotischen Verhältnisse passen ihnen sehr gut ins Konzept. Sie können sich weiterhin dreist bereichern und mit ihrer demagogisch-nationalistischen Rhetorik ihre Wählerschaft relativ einfach bei der Stange halten.

Bosnien-Herzegowina findet ohne Unterstützung von außen keinen Weg aus dem Schlamassel, der aus Frustration, Wut, Resignation und wirtschaftlichem Elend besteht. Diese Mischung birgt viel Gefahr und das kleine Balkan-Land könnte sich für die Europäische Union doch zu einem größeren Problem entwickeln.