Kommentar: Allianz in der Sackgasse
30. März 2011
Im Abschlusskommuniqué der Konferenz in der britischen Hauptstadt liest sich alles ganz einfach: Ein freies, demokratisches und geeintes Libyen will man erreichen - doch die militärische, politische und diplomatische Wirklichkeit der Libyen-Krise ist davon weit entfernt. Die internationale Allianz, die am Dienstag (29.3.) konnte sich auf kaum mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Unterschiedliche Vorstellungen
Die Konferenz stimmte darin überein, dass künftig eine internationale Kontaktgruppe die internationalen Anstrengungen für ein demokratisches Libyen nach Gaddafi bündeln soll. Doch wann und wie der bekämpfte Alleinherrscher zum Abgang gezwungen werden kann, darüber gab es auf der Konferenz ganz unterschiedliche Vorstellungen: Frankreich will die Rebellen bewaffnen, Großbritannien geht das eigentlich zu weit.
Die USA geben den Sturz Gaddafis als strategisches Ziel aus, schließen aber den Einsatz von Bodentruppen aus. Die NATO, die nun auch offiziell alle Militäraktionen zu Wasser und in der Luft befehligt, will sich streng an das von der UNO ausgestellte Mandat halten. Deutschland stellt Strukturhilfen für einen demokratischen Neuanfang in Libyen in Aussicht, hält sich aber aus allen Militäraktionen streng heraus.
Rebellen geben sich seriös
Die Rebellen, die das Ausland gerade erst kennenzulernen beginnt, sind derweil um Seriosität bemüht und geben sich den Anschein, lupenreine Demokraten zu sein. Amerikanische Geheimdienste aber warnen: Auch Anhänger des Terrornetzwerkes El Kaida und der schiitischen Hisbollah-Milizen könnten mit von der Partie sein.
Die Abwesenheit hochrangiger Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union in London zeigt zudem, wie umstritten der Militäreinsatz weiterhin ist. Unklar ist auch die Gefechtslage am Boden, wo die Kämpfe hin und her zu wogen scheinen. Die Hoffnung jedoch, Gaddafi könnte sich unter dem Druck der militärischen Koalition zur schnellen Aufgabe genötigt sehen, scheint verfrüht gewesen zu sein.
Die internationale Allianz hat sich mit ihrem Militäreinsatz in eine Sackgasse manövriert. Die Tagung in London legt den Schluss nahe, dass der Ausgang der libyschen Krise ebenso ungewiss wie fern bleibt. Wieder einmal zeigt sich, dass es relativ einfach ist, einen Krieg zu beginnen. Ihn zu beenden, ist jedoch eine ganz andere - ungleich schwierigere - Aufgabe.
Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Klaus Dahmann